Union sieht Mitschuld bei Berliner Senat
Merz und Söder kritisieren nach Silvesterkrawallen mangelnde Unterstützung der Polizei
(AFP) - Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben der Berliner Landesregierung eine Mitschuld an den Krawallen in der Silvesternacht zugewiesen. „Die Chaoten, viele davon mit Migrationshintergrund, fordern mit ihrer Randale den Staat heraus, den sie verachten“, sagte Merz dem „Münchner Merkur“vom Mittwoch. Das Land Berlin werde jedoch „mit der Lage nicht fertig“. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wies die Vorwürfe zurück.
In der Silvesternacht waren Polizisten, aber auch Einsatzkräfte wie etwa die Feuerwehr in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Polizeigewerkschaften, aber auch Politiker der Union hatten die Vermutung geäußert, dass unter den Tätern überproportional viele Männer mit Migrationshintergrund vertreten seien. Die AfD warf der Regierung vor, diesen Umstand bewusst zu verschleiern.
Merz sagte, dass der Berliner Senat „aus politischen Motiven seit Jahren die Rechte und Einsatzmöglichkeiten der Polizei begrenzt“habe. „Solange dieses Verhalten des Berliner Senats anhält, dürfen wir uns nicht wundern, wenn zweimal im Jahr – am 1. Mai und zu Silvester - diese schweren Straftaten gegen Rettungskräfte und gegen Polizeibeamte verübt werden“, fügte er hinzu.
CSU-Chef Söder sagte der Zeitung, er sei „einerseits entsetzt und andererseits schon fast ausempört bei solchen Bildern aus Berlin“. Die Hauptstadt entwickle sich „leider zu einer Chaosstadt – beginnend bei der Politik, die weder Wahlen organisieren noch die Sicherheit ihrer Bürger garantieren kann“.
Die Berliner Polizei sei „unterfinanziert“und werde von der rotgrün-roten Mehrheit im Abgeordnetenhaus „im Stich gelassen“. „Für die Sicherheitskräfte fehlt jede politische Rückendeckung in Berlin“, sagte Söder und forderte, es brauche „auch national härtere Strafen für Angriffe auf Sicherheitskräfte“.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erklärte am Mittwoch, die Taten der Silvesternacht brächten „eine unfassbare Respektlosigkeit gegenüber dem Staat und seinen Vertretern zum Ausdruck“. Ihre „volle Solidarität“gelte den Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr. „Die schreckliche Brutalität, die hier stattgefunden hat,
ist eine Grenze, die nicht straflos überschritten werden darf “, erklärte Giffey. „Der Rechtsstaat wird solche Attacken gegen Polizei, Rettungskräfte und sonstige Helfer nicht dulden – egal von wem sie ausgeübt werden.“
Die Vorwürfe aus der Union wies Giffey zurück. Polizei und Feuerwehr seien „in voller Mannstärke“im Einsatz gewesen. Zudem sei die Polizei in den vergangenen Jahren massiv aufgestockt worden. Die Gewaltausbrüche seien zudem kein „BerlinPhänomen“. Ähnliches sei auch in anderen Städten passiert, sagte Giffey.
Das Bundesinnenministerium hat derweil die Veröffentlichung genauerer Informationen zu den Tatverdächtigen der Silvester-Ausschreitungen angekündigt. Das geplante bundesweite Lagebild zu den Ereignissen werde „natürlich auch eine Differenzierung nach dem Hintergrund und den Nationalitäten der Tatverdächtigen“enthalten, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch mit Blick auf die Debatte über die Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund an den Ausschreitungen. Zudem solle das Lagebild Aufschluss über die Art der Straftaten und die Tatorte geben, hieß es.
Der Ministeriumssprecher wies Vorwürfe zurück, die Bundesregierung weiche einer Diskussion über einen möglichen Zusammenhang zwischen gescheiterter Integration von Migranten und den Silvesterkrawallen aus. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe „keine Scheu, da eine Debatte zu führen“, sagte ihr Sprecher. „Da, wo es um Tatverdächtige mit Migrationshintergrund geht, benennt sie das auch ganz klar.“
Der Sprecher forderte eine rasche und harte Bestrafung der Täter: „Gerade bei Tatverdächtigen, die durch Präventions-, Integrations- und Bildungsprogramme weniger oder nicht mehr erreicht werden, geht es um eine harte repressive Gangart des Staates und eine schnelle Strafverfolgung.“
Der Sprecher des Innenministeriums verwies darauf, dass in seinem Haus derzeit „Zahlen und Erkenntnisse“aus den Bundesländern zusammengetragen würden, um einen bundesweiten Überblick über die Geschehnisse zu bekommen. Er gehe davon aus, dass dies „innerhalb der nächsten Tage“möglich sei.