Scholz lässt sich nicht „kirre machen“

Bundeskanzler kontert Rufe nach Leopard-Lieferungen an die Ukraine – FDP macht Druck

- Der Druck auf den Bundeskanzler steigt, doch Olaf Scholz zeigt sich weiter relativ unbeeindruckt. „Die vergangenen elf Monate haben gezeigt, dass es klug ist, sich nicht durch aufgeregte tägliche, ja manchmal stündliche Forderungen kirre machen zu lassen“, sagte der SPD-Politiker der „wochentaz“. Er verwies darauf, dass viele Menschen „sich große Sorgen machen und hoffen, dass der Kanzler und seine Regierung die Nerven behalten“. Er sehe sich in seinem Vorgehen in Übereinstimmung mit der Mehrheitsmeinung in Deutschland. „Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger findet das abgewogene Vorgehen

der Regierung bei Waffenlieferungen richtig“, sagte er. Scholz warf den Medien vor, diesen Umstand bisweilen zu übersehen. „Was mich bedrückt: In der medialen Berichterstattung spiegelt sich das kaum wider, da scheint es ständig nur darum zu gehen, was als Nächstes geliefert werden kann.“Dies sei „problematisch“.

Deutschlands Bevölkerung ist bei der Frage nach Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern nach einer neuen Umfrage indes gespalten. Wie eine „Focus“-Umfrage am Freitag ergab, sind 40 Prozent der Befragten dafür, die Kampfpanzer zu liefern. Eine ebenso große Gruppe (40 Prozent) lehnt die Lieferungen hingegen ab. 20 Prozent seien unentschlossen oder machten keine Angaben.

In der Debatte drängten derweil sowohl Oppositionspolitiker als auch Vertreter der Ampel die Bundesregierung und vor allem den Kanzler am Freitag abermals zu einer raschen Entscheidung. Johann Wadephul (CDU), Fraktionsvize der Union, sagte am Freitag bei RTL: „Alle wollen es. Finnland will liefern, Spanien schon länger, Polen ist jetzt in die Offensive gegangen und der starrsinnige Kanzler steht im Weg.“Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte in den Funke-Medien, Deutschland müsse „endlich die Exportgenehmigung“für den Leopard erteilen. Unterstützung erhielt sie hierfür von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Wir wollen, dass dieser Krieg zu Ende geht. Vor allem wollen wir, dass dieser Krieg mit einem Sieg der Ukraine zu Ende geht“, sagte er am Freitag der „Schwäbischen Zeitung“. Ein Sieg werde aber nur erfolgen, „wenn die Ukraine bekommt, was sie von uns braucht“. Djir-Sarai forderte allerdings in der Frage eine internationale Abstimmung. „Es wird keine deutschen Alleingänge geben, sondern im Bündnis abgestimmte Entscheidungen. Das wäre aus meiner Sicht der richtige Ansatz.“

Russland vermeldete unterdessen am Freitag die Einnahme der umkämpften Stadt Soledar im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine. Kiew widersprach der Darstellung jedoch, die ukrainischen Streitkräfte hätten die Lage „unter Kontrolle“, hieß es.