Ein Sonderermittler in Bidens Garage
US-Regierung setzt in der Dokumentenaffäre des Präsidenten den Juristen Hur ein
Die frühere Bürgermeisterin von Baltimore Catherine Pugh weiß, wie unabhängig der in Harvard und Stanford ausgebildete Ausnahmejurist Robert K. Hur arbeitet. Dank dessen Ermittlungen als Chefankläger im Bundesstaat Maryland landete die Demokratin 2019 wegen Bestechlichkeit für drei Jahre im Gefängnis. Er knöpfte sich auch den Polizeichef Baltimores vor und zwei Abgeordnete des Staatsparlaments. Hur zerrte Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA vor den Kadi, die Dokumente mit vertraulichen Informationen gestohlen hatten. Er schreckte auch nicht vor Gang-Führern, weißen Suprematisten und Rechtsterroristen zurück, denen der Chefankläger den Prozess machte.
Obwohl der Republikaner seinen 2017 angetretenen Job als Bundesanwalt von Maryland Donald Trump verdankte, bewies Hur auch gegenüber dem damaligen Präsidenten Standvermögen. Als dessen Emissäre versuchten, ihn zu einer Anklage gegen den ehemaligen Außenminister John Kerry zu bewegen, ließ sich Hur erst einmal umfassend unterrichten. Die Ermittlungen fanden danach ein lautloses Ende. Der Chefankläger sah keinen Anhaltspunkt, gegen den Demokraten vorzugehen.
Justizminister Merrick Garland blieb im Fall der Aufklärung der Dokumentenaffäre Bidens seinem Muster treu, jemanden mit der Angelegenheit zu befassen, der politisch über jeden Zweifel erhaben ist.
Nach den weiteren Funden in der Garage des Privathauses Bidens und dem Lesezimmer des Präsidenten blieb Garland nicht viel anderes übrig, als „im öffentlichen Interesse“einen weiteren Sonderermittler einzusetzen. Der Minister hätte sich andernfalls dem Vorwurf ausgesetzt gesehen, gegen Ex-Präsident Trump aus politischen Gründen anderes
Geschütz aufzufahren. Dessen Umgang mit höchsten Staatsgeheimnissen untersucht Jack Smith, der sich mit der Strafverfolgung internationaler Kriegsverbrechen einen Namen gemacht hatte.
Bereits am 2. November 2022 waren zehn Dokumente in dem Büro des „Penn Biden Centers“entdeckt worden. Eine Woche später nahm das FBI eine erste Bewertung vor. Mitte November beauftragt Garland John Lausch mit dem Fall. Kurz vor Weihnachten (20. Dezember) informiert das Weiße Haus das Justizministerium über den zweiten Fund in der Garage in Wilmington. Das FBI sichert diese Akten vor Ort. Am 5. Januar schließt Lausch seine Prüfung ab und empfiehlt die Bestellung eines Sonderermittlers.
Vier Tage später berichtet CBS erstmals über den Fund in Washington. Das Weiße Haus bestätigt die Informationen am nächsten Tag. Am Donnerstag (12. Januar) enthüllen US-Medien den zweiten Aktenfund, den das Weiße Haus ebenfalls bestätigt.
Hur soll prüfen, „ob eine Person oder Einrichtung das Gesetz in dieser Sache gebrochen hat“, beschrieb Garland die Aufgabe des Sonderermittlers. Dazu gehört auch, herauszufinden, wie die Unterlagen an Orten gelandet sind, wo sie nicht hingehören, wer dies veranlasst hatte und ob es sich um Vorsatz oder ein ehrliches Versehen handelt, wie das Weiße Haus suggeriert.
In einem Abschlussbericht wird der neue Sonderermittler eine Empfehlung abgeben, ob Strafverfahren eingeleitet werden sollten. Die letzte Entscheidung darüber liegt dann bei Justizminister Garland.