„Abweichende Meinungen müssen auch zur Sprache kommen“
Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärt, warum die FDP in der Ampel-Koalition oftmals aneckt und wieso eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke sinnvoll wäre
- Vier Landtagswahlen stehen im Jahr 2023 an, die Umfragewerte der Liberalen sind durchwachsen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält dennoch daran fest, auch innerhalb der AmpelKoalition einen abweichenden Kurs einzuschlagen. „Wir müssen zu einer gesunden Debatten- und Diskussionskultur zurückkehren – nicht nur in der Politik, sondern in der gesamten Gesellschaft“, sagte er im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“. Mit Blick auf sein Geburtsland Iran fordert er von Außenministerin Annalena Baerbock und den europäischen Verbündeten mehr Entschiedenheit. Europa habe „bislang keine vernünftige Strategie, wie es mit dem iranischen Regime umgehen soll“, so Djir-Sarai.
Herr Djir-Sarai, wie sehr wurmt es Sie, dass die Grünen-Minister Baerbock und Habeck laut Politbarometer an der Spitze der Beliebtheitsskala liegen, Finanzminister Christian Lindner hingegen Sympathiewerte eingebüßt hat?
Überhaupt nicht. Entscheidend ist doch, wo wir kurz vor der nächsten Bundestagswahl stehen – als Partei und als Land. Ein Fußballspiel bewerten Sie auch nicht nach der ersten Halbzeit, sondern nach dem Abpfiff. Für mich als Generalsekretär ist es wichtig, dass die Handschrift der FDP in der Ampel-Koalition erkennbar ist. Wenn die Wählerinnen und Wähler uns vor der nächsten Wahl attestieren, dass wir es gut gemacht haben und wir Verantwortung für das Land in einer schwierigen Zeit übernommen haben, bin ich zufrieden.
Wie bewerten Sie den Rücktritt von Verteidigungsministerin Lambrecht? Wird das neue Kabinettsmitglied Boris Pistorius (SPD) der Bundesregierung einen positiven Schub geben?
Ich respektiere die Entscheidung von Frau Lambrecht. Wichtig ist nun, dass Herr Pistorius sich rasch einarbeitet und die sicherheitspolitischen Herausforderungen mit Durchsetzungs- und Gestaltungswillen anpackt. Ich wünsche ihm selbstverständlich alles Gute im neuen Amt und hoffe, dass er schon bald Erfolge beispielsweise beim Beschaffungswesen der Bundeswehr vermelden kann. Wir haben keine Zeit zu verlieren.
2023 stehen vier Landtagswahlen an – und Sie müssen bei jeder die Fünfprozenthürde fürchten. Wie wollen Sie da rauskommen?
Ich bin optimistisch, dass dieses Jahr für die FDP mit der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gut anfangen und in Bayern und Hessen gut zu Ende gehen wird. Bei Landtagswahlen stehen naturgemäß landespolitische Themen und Akteure im Vordergrund. Wir sind personell stark aufgestellt und freuen uns auf die Wahlkämpfe. Ein zusätzlicher Ansporn: In Berlin und auch auf Bundesebene hat die FDP nach wie vor gute Umfragewerte.
Woher nehmen Sie diesen Optimismus? Ihre Arbeit scheint nicht so beim Wähler anzukommen, wie Sie es sich mit Sicherheit wünschen.
Wie gesagt, die FDP steht derzeit in Umfragen gut da. Ich setze darauf, dass die Wählerinnen und Wähler merken, dass es einen Unterschied macht, ob wir in der Regierung sind oder nicht. In der Koalition gibt es bei einigen Themen unterschiedliche Auffassungen. Das kann niemanden ernsthaft überraschen. Die FDP muss noch sehr viel mehr als bislang deutlich machen, dass Deutschland nicht von links, sondern von der Mitte aus regiert wird. Wir widmen uns den Themen, die für die politische Mitte wichtig sind. Ohne uns wären etwa alle Kernkraftwerke abgeschaltet worden und die Kohleverstromung hätte noch mehr zugenommen – mit den entsprechenden Folgen für den Strompreis und die Energieversorgung. Das sind Unterschiede, die die Menschen wahrnehmen.
Von außen betrachtet wirkt es aber vielmehr so, als würden Sie die Opposition in der Koalition geben wollen?
Die FDP ist eine staatstragende Partei, wir haben langjährige Regierungserfahrung in unterschiedlichen Konstellationen. Aber auch in einer Koalition müssen abweichende Meinungen zur Sprache kommen. Wir stehen zu unseren Überzeugunrussischen gen und machen das deutlich. Erst kürzlich haben wir als FDP maßgeblich dazu beigetragen, dass die Maskenpflicht im Fernverkehr nun schon erheblich früher fällt als von SPD und Grünen ursprünglich gewünscht. Das ist ein Erfolg für die Grundrechte, wir haben den pandemischen Zustand überwunden und nehmen Freiheitseinschränkungen zurück.
Sie haben die Arbeit in der Koalition beim Dreikönigstreffen in Stuttgart als „kommunikationsintensiv“beschrieben. Das klingt nach einer höflichen Umschreibung von sehr schwierig. Unter was leiden Sie am meisten?
Ich finde es seltsam, dass man in Deutschland glaubt, Politik funktioniere ohne Streit in der Sache. Warum ist es hierzulande so negativ besetzt, dass um die besten Lösungen gerungen wird? Das gehört in einer funktionierenden Demokratie doch dazu. Wir müssen zu einer gesunden Debatten- und Diskussionskultur zurückkehren – nicht nur in der Politik, sondern in der gesamten Gesellschaft. Möglicherweise haben wir das in den vielen Jahren der Großen Koalitionen verlernt. Für mich war von Anfang an klar, dass es in der Ampel-Koalition sehr viel Kommunikation und inhaltliche Auseinandersetzungen bedarf, wenn drei Parteien, die nicht auf Anhieb die größten Schnittmengen haben, gemeinsam regieren.
Aber Sie mussten schon einige Kröten schlucken. Auch wenn Schulden inzwischen als Sondervermögen bezeichnet werden: Das ist doch keine Politik, die der FDP gefallen kann.
Für die Zeit nach dem 24. Februar vergangenen Jahres, dem Beginn des
Angriffskriegs gegen die Ukraine, gab es kein Drehbuch. Wir haben Vorhaben umgesetzt, die wir vorher so nicht für möglich gehalten hätten, die aber notwendig waren, um unser Land gut durch die Krise zu führen. Deutschland hat die letzten Monate besser überstanden als viele Kommentatoren vorausgesagt haben. Das ist ein Erfolg für diese Regierung. Nun muss es darum gehen, unser Land wieder auf den wirtschaftlichen Wachstumspfad zu bringen. Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung, eine Verringerung der Steuerlast und solide Finanzen sind das Gebot der Stunde.
Gehört es auch zum fruchtbaren Streit in der Koalition, dass Sie die verbliebenen Atomkraftwerke über den April hinaus in Betrieb lassen wollen? Oder ist das ein Versuch, die Grünen als ideologiegetrieben zu demaskieren?
Das ist keine Frage von Parteiideologie, sondern schlicht von energiepolitischen Realitäten. Die Partnerländer in Europa erwarten von uns einen höheren Beitrag bei dem Vorhaben, von russischem Öl und Gas unabhängig zu werden. Niemand kann verstehen, dass ein Land wie
Deutschland vom Instrument der Laufzeitverlängerung keinen Gebrauch macht und dafür die Kohleverstromung weiter erhöht. Abgesehen davon laufen wir Gefahr, unserer eigenen Industrien nachhaltig zu schaden. In Nordrhein-Westfalen, wo ich herkomme, gibt es viele energieintensive Branchen. Die planen ihre Investitionen inzwischen im Ausland. Ich habe gerade deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass wir unserer Wirtschaft keine weiteren Steine in den Weg legen.
Haben Sie das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz also nur akzeptiert, um später einen weiteren Anlauf für eine AKWLaufzeitverlängerung zu starten?
Wir verfolgen in der Koalition das gemeinsame Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energie stark voranzutreiben. Aber der Ausbau reicht im Moment leider noch nicht aus, um die richtigen Rahmenbedingungen für unsere Industrie zu schaffen. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, ohne die Wirtschaft zu gefährden, brauchen wir ein realistisches Energiekonzept, das technologieoffen ist und ohne Denkverbote auskommt. Außerdem ist es schlicht nicht glaubwürdig, Kernenergie als Energiequelle im eigenen Land auszuschließen und gleichzeitig aus dem Ausland einzukaufen. Genauso verhält es sich bei der SchiefergasFörderung.
Welcher Zeitraum schwebt Ihnen vor, wenn Sie die AKW länger am Netz lassen wollen?
Unser Verkehrsminister Volker Wissing hat den, wie ich finde, sehr guten Vorschlag gemacht, ein Expertengremium mit derartigen Fragen zu betrauen. Auf diese Weise hätten wir eine solide Faktenbasis, auf der wir aufbauen können. Uns geht es nicht darum, dauerhaft auf die Kernenergie zu setzen, aber wir müssen in diesen unsteten Zeiten Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft schaffen.
Was wird passieren, wenn Sie mit Ihrem Vorhaben, die Laufzeiten weiter zu verlängern, bei den Koalitionspartnern auf Granit beißen?
Wir wollen, dass die Koalition erfolgreich ist, genau deshalb diskutieren wir auch schwierige Themen. Es liegt im Interesse aller regierungstragenden Parteien, dass Deutschland im Jahr 2025 gut aufgestellt ist.
Sie haben selbst einen Migrationshintergrund. Wie ordnen Sie die Krawalle in der Silvesternacht ein? Was läuft schief bei der Integration von Zuwanderern in Deutschland?
Diejenigen, die randalierend durch die Gegend gezogen sind, müssen die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Das, was wir in der Silvesternacht gesehen haben, war nicht nur ein Angriff auf Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehrleute, das war ein Angriff auf uns alle. Die Defizite bei der Integration werden von der politischen Linken in diesem
Land tabuisiert. Aber die Vornamen der Tatverdächtigen abzufragen, wie es beispielsweise die Union tut, ist das andere Extrem. Dadurch wird nur Öl ins Feuer gegossen und Ressentiments werden geschürt. Wir müssen Probleme in diesem Land, auch bei der Integration, klar benennen und lösen. Aber ohne Scheuklappen und ohne Vorurteile, sondern auf eine sachliche Art und Weise.
Die Koalition will Zuwanderung weiter erleichtern. Wird dies mit einem politischen Programm verknüpft, das die Integration fördert – beispielsweise durch Ausgaben im Bildungsbereich?
Bildung ist einer der Schlüssel zu einer gelungenen Integration. Die finanziellen Mittel sind das eine, aber wir müssen auch klar definieren, was wir von den Menschen erwarten, die nach Deutschland kommen. Ein Kernelement von Integration sollte das Fördern und Fordern sein, ähnlich wie in der Sozialpolitik. Zuwanderer müssen sich mit unserem Wertegerüst identifizieren und sich an die Regeln halten, die hier gelten. Das ist in Ländern wie Neuseeland, Kanada und den USA selbstverständlich. Unser Land ist weltoffen und tolerant. Und Deutschland braucht Zuwanderung. Aber die Migration müssen wir kontrollieren und steuern. Sonst verprellen wir die Menschen hierzulande.
Sie kamen als Elfjähriger aus Teheran nach Deutschland. Was hat Ihnen bei der Integration geholfen?
Als ich hierher kam, war das eine schwierige Situation für mich. Ich sprach kein Wort Deutsch, im Schulunterricht habe ich nichts verstanden. Im Iran war ich in Mathematik ziemlich gut, aber in Deutschland konnte ich sprachbedingt die Textaufgaben nicht lösen. Das war unglaublich frustrierend. Sprache ist der Schlüssel zu einer gelungenen Integration. Ich bin in einer Kleinstadt aufgewachsen, das Umfeld war sehr freundlich. Die Nachbarn haben mich zum Bolzplatz und in den Schützenverein mitgenommen. Meine Lehrer haben mir nach dem Unterricht die Hausaufgaben erklärt. Mein Umfeld hat aktiv dazu beigetragen, dass ich damals zurechtkam und mich schnell als Teil der Gesellschaft gefühlt habe. Heute versuche ich als Bundestagsabgeordneter den Menschen in meinem Wahlkreis etwas zurückzugeben.
Die Mullahs im Iran, vor denen Sie damals geflohen sind, sind immer noch da. Mit welchen Gefühlen blicken Sie auf die Situation in Ihrem Heimatland?
Es ist schlimm, dass die Islamische Republik noch immer existiert. Aber ich habe große Hoffnung, dass die jetzige Revolution obsiegen wird. Was die Menschen dort seit Monaten leisten, vor allem die Frauen, ist unglaublich. Sie riskieren alles. Demonstranten verschwinden, werden verhaftet, gefoltert und hingerichtet. Und dennoch geben die Menschen im Iran nicht auf. Die internationale Gemeinschaft muss sehr viel mehr tun, um die Demokratiebewegung im Iran zu unterstützen.
Was erwarten Sie konkret?
Es ist im Interesse Europas, dass das iranische Regime verschwindet. Der Iran destabilisiert die gesamte Region im Nahen Osten. Es hat dazu beigetragen, dass der syrische Machthaber Assad seinen barbarischen Krieg gegen die eigenen Leute erfolgreich führen konnte und Millionen Syrer ihr Land verlassen mussten. Die Auswirkungen der gefährlichen Politik des Iran erleben wir ja auch hier. Europa hat aber bislang keine vernünftige Strategie, wie es mit dem iranischen Regime umgehen soll. Deutschland sollte sich konkret dafür einsetzen, dass die iranischen Revolutionswächter auf die Terrorliste der EU gesetzt werden. In dieser Frage muss Außenministerin Annalena Baerbock endlich liefern.
Haben Sie keine Angst, dass der Arm des iranischen Geheimdienstes Sie in Deutschland erreichen könnte, wenn Sie so offen sprechen?
Ein gewisses Risiko ist natürlich nicht von der Hand zu weisen. Die Revolutionswächter sind seit vielen Jahren in Europa aktiv. Es gibt Fälle von Entführungen, Mordversuchen und sogar von Mord, wenn ich an das Mykonos-Attentat 1992 in Berlin denke. Aber im Vergleich zu den Gefahren, denen sich die mutigen Menschen im Iran aussetzen, ist mein persönliches Risiko gering.