CDU wünscht sich Rückenwind für Biogas
Südwest-Fraktion fordert für die Anlagen die gleichen Regeln wie für Windräder
- Weniger Bürokratie bei der Genehmigung, mehr politische Unterstützung: Das wünschen sich die CDU-Abgeordneten im Südwest-Landtag für Biogas-Anlagen. Diese sollten in Baden-Württemberg künftig ebenso behandelt werden wie Windräder. Andernfalls gerate Energie aus Biogas ins Hintertreffen – mit Folgen für Stromkunden und Landwirte.
„Baden-Württemberg muss das Biogasland werden. Dafür brauchen wir dieselbe politische Unterstützung wie für den Ausbau der Windenergie, etwa in Form beschleunigter Genehmigungsverfahren“, sagte Raimund Haser, Umweltexperte der Unionsfraktion, der „Schwäbischen Zeitung“. Er ist Mitautor eines Forderungskatalogs, den die CDU-Abgeordneten am Dienstag in Stuttgart verabschiedet haben.
Grund für ihre Offensive sind Vorgaben aus Brüssel und Pläne der Ampel-Koalition in Berlin. Zum einen sind die Anforderungen an Biogas-Anlagen durch neue Regeln erheblich gestiegen. So müssen Betreiber laut CDU allein durch Brüsseler
Neuerungen etwa 20.000 Euro in ihre Anlagen investieren. Hinzu kommen Vorgaben beim Bau, der Sicherheit und der möglichen Geruchsoder Gewässerbelastung. Für sich genommen sei jede einzelne Regel sinnhaft, zusammengenommen aber behinderten sie den Ausbau beim Biogas – und benachteiligten die Energieform etwa gegenüber Erdgas.
Eine Forderung der CDU an die Bundesregierung lautet deshalb, geplante Änderungen in diesen Bereichen zunächst auszusetzen. Aber auch die Ministerien im Land können aus Sicht von Umweltpolitiker Haser etwas tun. So hatte die Landesregierung eine „Taskforce Windenergie“eingesetzt, Widerspruchsmöglichkeiten gegen den Bau von Windrädern eingeschränkt und die Genehmigungsverfahren beschleunigt. Das muss aus Sicht der CDU künftig auch für Biogas-Anlagen gelten. Diesen fehle bislang eine ähnlich starke Lobby wie der Windenergie.
„Erst am Wochenende hat TransnetBW vor einer Energieknappheit gewarnt. Das zeigt uns, dass wir unsere Anstrengungen intensivieren müssen, um sichere und bezahlbare Energie für alle in unserem Land zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Energie, die aus Biomasse gewonnen wird“, so CDU-Fraktionschef Manuel Hagel. Die etwa 1000 Anlagen produzierten im Jahr 2021 laut Umweltministerium rund 5,7 Prozent des Stroms im Südwesten und damit mehr als Windräder mit 5,2 Prozent. Unter den erneuerbaren Energien liegt Biogas als Stromlieferant auf Platz drei nach Sonnenstrom und Wasserkraft. Biogas-Anlagen liefern zudem oft auch noch Wärme.
Ein weiteres Problem sind aus Sicht der CDU die Abfallgesetze des Bundes. Diese reglementieren, was in einer Biogas-Anlage verstromt werden darf. Grob gesagt dürfen gewerbliche Abfälle – etwa Speisereste aus Großküchen – dort landen, dieselben Abfälle aus Privathaushalten aber nicht. Das muss sich ändern, fordert die Landtags-CDU.
„Biogas-Anlagen haben in BadenWürttemberg ein riesiges Potential, das wir bisher nicht heben. Wir brauchen gar nicht mehr Anbau von Energiepflanzen, sondern müssen einfach nutzen, was vorhanden ist“, erklärt CDU-Politiker Haser. So würden nach Schätzungen etwa im Landkreis Ravensburg nur 15 Prozent der anfallenden Gülle verstromt, der Rest lande auf Feldern.
Unterdessen geht der Ausbau der Windkraft im Südwesten weiter nur schleppend voran. Nach Zahlen der Bundesnetzagentur wurden 2022 nur 41 Windkraftanlagen genehmigt. In Niedersachsen waren es 196 neue Räder, in Nordrhein-Westfalen 184. Im selben Zeitraum wurden im Südwesten nur neun neue Windkraftanlagen errichtet, in NRW 68 und in Niedersachsen 67. In Baden-Württemberg stehen demnach inzwischen 770 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 1730 Megawatt. Unter den Flächenländern hat nur noch Sachsen weniger Windräder.