Strammes Pensum für Pistorius
Ernennung, Austin-Treffen, Panzer-Frage – Blitzstart für den neuen Verteidigungsminister
(dpa/AFP) - Eines der skurrilsten politischen Rücktrittsdramen der jüngeren Zeit endet mit einer herzlichen Geste. Als der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius am Donnerstagvormittag im Hof des Bendlerblocks von seiner Vorgängerin Christine Lambrecht (beide SPD) begrüßt wird, nimmt er sie nach einem Handschlag kurz in den Arm. Dann gehen beide zu einem roten Podest, das Stabsmusikkorps spielt die Nationalhymne. Die Soldaten in den Uniformen aller Teilstreitkräfte marschieren an ihrer bisherigen Chefin und an ihrem neuen Oberbefehlshaber vorbei. Anschließend verschwindet Christine Lambrecht nach 407 Tagen als Verteidigungsministerin von der großen politischen Bühne – vielleicht für immer. Nur für den üblichen Zapfenstreich wird sie bald eventuell nochmal an ihre alte Wirkungsstätte zurückkehren.
Für ihren Nachfolger Pistorius ist es ein Kaltstart, wie es ihn für einen Minister nur selten gegeben hat. Erst am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihn gefragt, ob er den Job machen will, nachdem tagelang über ein halbes Dutzend andere tatsächliche oder angebliche Kandidaten spekuliert worden war. Am Donnerstag erhält der Niedersachse um 8.10 Uhr seine Ernennungsurkunde im Schloss Bellevue.
Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner kurzen Ansprache darüber redet, dass die Bundeswehr in diesen Kriegszeiten „abschreckungsfähig“gemacht werden müsse, eine modernere Ausrüstung und solidere Personaldecke brauche, steht Pistorius daneben und macht die Merkel-Raute. „Bei all dem dürfen wir keine Zeit verlieren“, mahnt das Staatsoberhaupt. Also schnell weiter in den Bundestag. Um 9.05 Uhr spricht der neue Verteidigungsminister seinen Amtseid. Nur 40 Minuten später die militärischen Ehren im Hof des Bendlerblocks. Pistorius trifft den richtigen Ton gegenüber den Soldaten. Bereits am Dienstag hatte er ihnen versprochen, sich in jeder Situation hinter sie zu stellen. Jetzt sagt er: „Gerade die Truppe braucht unsere Unterstützung.“Im Gegenzug fordert er die Unterstützung aller Soldaten und Mitarbeiter der Bundeswehr ein.
Pistorius nutzt auch gleich die erste Gelegenheit, etwas mit Blick auf den Ukraine-Krieg geradezurücken. „Deutschland ist nicht Kriegspartei.
Trotzdem sind wir von diesem Krieg betroffen“, sagt er. Zuvor hatte eine Aussage von ihm für Diskussionen gesorgt, Deutschland sei indirekt am Krieg beteiligt.
Um 11 Uhr steht im Bendlerblock der erste Gast vor der Tür. Es ist gleich der wichtigste Verbündete. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte seinen Termin eigentlich noch mit Lambrecht verabredet. Jetzt wird es eben ein KennenlernTreffen
mit dem Neuen im Kreis der Nato-Verteidigungsminister. Und es ist ein Vorbereitungstreffen für die Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein an diesem Freitag, deren Ziel weitere Waffenlieferungen in die Ukraine sind. Austin dankt Deutschland für die bisherige militärische Unterstützung für die Ukraine. Pistorius sagt, die USA und Deutschland stünden dabei „Schulter an Schulter“. Das gelte für die Schützenpanzer, die Patriot-Flugabwehr oder die Mehrfachraketenwerfer. Das sind die drei Waffensysteme, die Deutschland und die USA in konzertierten Aktionen in die Ukraine geschickt haben.
Ein Waffensystem, über das derzeit alle reden, erwähnt Pistorius nicht: den Leopard-2-Kampfpanzer. Seit Monaten machen europäische Bündnispartner Druck auf Deutschland, diesen Panzer endlich zu liefern. Scholz will das aber wie bisher bei qualitativ neuartigen Waffensystemen nur im Gleichschritt mit den USA tun. Heißt im Klartext: Wenn die USA ihren M1-Abrams-Panzer liefern, dann bekommt die Ukraine auch den Leopard.
Das Problem: Die USA machen bisher keine Anstalten, den Abrams abzugeben. Sie argumentieren, das sei logistisch schwierig: Langer Transportweg über den Atlantik, hoher Treibstoffverbrauch und so weiter. Das bringt Scholz in eine Zwickmühle. Bleibt er bei seiner Strategie, die deutschen Entscheidungen über Waffenlieferungen an die der USA zu koppeln, bekommt er massive Probleme mit europäischen Verbündeten wie Polen oder den Skandinaviern. Die müssen sich ihre möglichen Leopard-Lieferungen in die Ukraine von Deutschland genehmigen lassen, weil die Panzer hier produziert werden.
Aus Polen gibt es bereits Hinweise, dass sie notfalls ohne Genehmigung liefern würden. Das wäre ein Eklat. Dass Deutschland genehmigt und nicht selbst liefert, wäre auch schwierig. Wie wollte man das begründen? Die deutsche Rüstungsindustrie bereitet sich offenbar mit konkreten Plänen auf die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine vor. Das „Handelsblatt“berichtete am Donnerstag unter Berufung auf Branchenkreise, dass die Industrie mehr als 100 Kampfpanzer bereitstellen könne – die Bestände der Bundeswehr müssten dabei nicht angetastet werden.
Das Panzer-Problem des Kanzlers ist nun auch das Problem des neuen Verteidigungsministers, der es mit auf seine erste Dienstreise nimmt. In Ramstein wird er sich Verteidigungsministern und Militärs aus voraussichtlich etwa 50 Ländern vorstellen können. Aber er wird ihnen auch die deutsche Strategie bei den Waffenlieferungen erklären müssen. Ausgang: offen. Fest steht: Mit ganz leeren Händen kann Pistorius wohl kaum nach Ramstein reisen.