Abstimmung als Kreisrat oder als Bürgermeister?
Elf von 18 Kreisräten der CDUFraktion sind entweder Bürgermeister, Ortsvorsteher oder Oberbürgermeister. Bei den Freien Wählern sind es vier von neun. Doch der Kreistag ist ja auch ein Kontrollgremium der Kommunen. Und wie bei einer Erhöhung der Kreisumlage stimmen die Bürgermeister im Gremium direkt über Punkte ab, die sie bares Geld kostet.
Was sagt Markus Hugger, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag Tuttlingen, zu einem möglichen Interessenskonflikt Bürgermeister/ Kreisrat? „Als Kreisrat muss man zunächst die Angelegenheit des Landkreises sehen und über diese auch entscheiden. Völlig losgelöst, wer welchen Beruf ausübt“, antwortet der Spaichinger Bürgermeister. Leider werde den Bürgermeistern oft unterstellt, dass sie nur im
Kreistag seien, um ausschließlich die Interessen ihrer Gemeinde oder Stadt zu vertreten. Hugger: „Dies ist aber so nicht der Fall.“Vielmehr verhalte es sich so, „dass der Kreis nur wirtschaftlich solide aufgestellt ist, wenn auch die Gemeinden und Städte wirtschaftlich stabil sind. Nur so kann der Kreis seine Kreisaufgaben auch lösen beziehungsweise meistern“, so der Fraktionsvorsitzende auf Nachfrage.
Gemeinden, Städte und der Landkreis seien eine Kommunale Gemeinschaft, diesen Umstand hätten die Bürgermeister im Blick. Zudem würden sich die Bürgermeister im Kreistag sehr genau damit auskennen, wie kommunale Haushalte aufgestellt sind und wie sie funktionieren. Somit sei es deren Pflicht und Aufgabe, Fachwissen in den Kreistag mit einzubringen „und auch mal die Kreisverwaltung kritisch zu hinterfragen“. Dieses Fachwissen beziehe sich nicht nur auf die Finanzseite, sondern auch auf Verfahren wie Ausschreibungen, Vergaben und mehr. Hugger: „Dass die anderen Fraktionen, wie die Grünen, die SPD oder die FDP keinen Bürgermeister stellen, liegt schlicht daran, dass bisher halt noch kein Bürgermeister mit deren Parteibuch gewählt worden ist. Sonst wären die sicher für ihre Partei auch im Kreistag.“(iw/maj)