Netanjahus Politik der „harten Hand“
Israels Regierungschef greift nach schweren Anschlägen durch – Kritik an Justizreform
(dpa) - Nach dem schlimmsten Anschlag eines Palästinensers seit anderthalb Jahrzehnten hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Politik der harten Hand angekündigt. „Wir suchen keine Eskalation, aber wir sind auf alle Möglichkeiten vorbereitet“, sagte der Chef der neuen Rechtsregierung am Sonntag in Jerusalem. „Unsere Antwort auf Terror sind eine harte Hand und eine starke, schnelle und gezielte Reaktion.“International gibt es nach dem Anschlag von Freitagabend mit mindestens sieben Todesopfern Sorgen vor einer neuen Eskalation der Gewalt im Nahen Osten.
Der Angriff auf Besucher einer Synagoge in Ost-Jerusalem war der palästinensische Anschlag mit den meisten Todesopfern seit 2008. Am Abend des internationalen Holocaust-Gedenktags eröffnete der Mann das Feuer auf Israelis, die nach dem Schabbat-Gebet gerade eine Synagoge verließen. Sieben Menschen wurden getötet und drei verletzt, darunter ein 15-Jähriger. Unter den Toten ist auch eine Frau, die aus der Ukraine stammt. Der 21 Jahre alte Attentäter aus Ost-Jerusalem wurde von Polizisten noch am Tatort erschossen. Mehr als 40 Menschen aus seinem Umkreis wurden festgenommen.
Der Anschlag geschah nur einen Tag nach einer Razzia der israelischen Armee in Dschenin, bei der insgesamt zehn Palästinenser getötet wurden – darunter auch Mitglieder der militanten Gruppierung Islamischer Dschihad, die sich ein Feuergefecht mit den Soldaten geliefert hatten. Damit wurden seit Jahresbeginn 33 Palästinenser bei Konfrontationen mit der Armee oder eigenen Anschlägen getötet.
Auf den Anschlag bei der Synagoge reagierten Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland mit Freudenfeiern. Ein Sprecher der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas bezeichnete ihn als „Vergeltung für den Überfall der israelischen Armee auf das Flüchtlingslager Dschenin“.
Am Samstag kam es dann zu weiteren Anschlägen: Ein 13-jähriger Palästinenser verletzte zwei Israelis in Ost-Jerusalem. Einer von ihnen schoss auf den Jungen, der anschließend medizinisch versorgt wurde. In der Siedlung Kedumim im nördlichen
Westjordanland wurde ein Palästinenser bei einer Messerattacke erschossen.
Israelische Sicherheitskräfte versiegelten in der Nacht zum Sonntag das Haus des Attentäters in Ost-Jerusalem. Damit wurde eine nur wenige Stunden alte Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts umgesetzt: Die Wohnungen oder Häuser von Attentätern sollen künftig sofort versiegelt und dann zerstört werden.
Netanjahu kündigte zudem an, Angehörigen von Attentätern, die Terror unterstützten, soziale Rechte zu entziehen. Weitere mögliche Schritte seien der Entzug israelischer Identitätskarten und des Aufenthaltsrechts. Palästinenser aus Jerusalem haben oft ein Aufenthaltsrecht in Israel, aber nur selten die Staatsbürgerschaft. Auf Entscheidung des Sicherheitskabinetts sollen Israelis zudem leichter Lizenzen für Schusswaffen bekommen. Die Armee beschloss am Sonntag, zur Verstärkung der Polizei zwei Kompanien nach Jerusalem und in Ortschaften nahe des Westjordanlands zu verlegen. Aus Sorge vor neuen Anschlägen gilt bei der Polizei höchste Alarmbereitschaft. Israels Regierung – die am weitesten rechts stehende, die das Land je hatte – ist erst
seit einem Monat im Amt. Seitdem ist der Konflikt mit den Palästinensern noch einmal gefährlich eskaliert. Die Gewaltwelle hatte allerdings schon in der Amtszeit der liberaleren Vorgängerregierung mit einer Serie von Anschlägen begonnen.
Die weitere Eskalation der Gewalt sei ein „Alptraum“für den neuen rechtsextremen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, schrieb Politikexperte Avi Issacharoff am Sonntag auf der Nachrichtenseite ynet. Ben-Gvir hat seinen Wählern versprochen, mit einem harten Kurs gegen Palästinenser für Ruhe zu sorgen. Nun müsse er jedoch am eigenen Leib erfahren, dass es in dem Konflikt keine Zauberlösungen gebe, so Issacharoff. Wenn junge Palästinenser bereit seien, bei einem Anschlag zu sterben, „dann wird auch die Versiegelung eines Hauses oder seine Zerstörung nicht den nächsten Anschlag verhindern“.
Für einen versöhnlicheren Ansatz in den Beziehungen mit den Palästinensern hätte Netanjahu bei seinen ultrarechten Koalitionspartnern kaum Rückhalt. Im Einklang mit seinen radikalen Partnern kündigte Netanjahu am Sonntag auch eine Ausweitung des israelischen Siedlungsprojekts in den besetzten Gebieten an. Damit wolle man „den Terroristen,
die uns aus unserem Land entwurzeln wollen, klarmachen, dass wir hierbleiben“.
Damit begibt er sich jedoch auf Konfrontationskurs mit Israels wichtigstem Bündnispartner, den USA. US-Außenminister Antony Blinken, der am Montag in Israel erwartet wird, hatte die Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland erst im vergangenen Monat mit deutlichen Worten kritisiert. „Wir werden uns auch weiterhin unmissverständlich allen Handlungen entgegenstellen, die die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung untergraben.“
Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Die neue Eskalation der Gewalt kommt zu einer Zeit der tiefen internen Spaltung in Israel. Trotz der Angriffe protestierten am Samstagabend wieder Zehntausende gegen die geplante Justizreform, die viele für eine Gefahr für die Demokratie halten. Zum Gedenken an die Anschlagsopfer zündeten Demonstranten in Tel Aviv Kerzen an und hielten eine Schweigeminute ein.