Lula lässt Scholz abblitzen
Brasiliens Präsident will die westliche Linie beim Ukraine-Krieg nicht unterstützen
(KNA) - Aus rein wirtschaftspolitischer Sicht war die Südamerika-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erfolgreich. In Chile konnte der deutsche Regierungschef den ambitionierten jungen Präsidenten Gabriel Boric als Partner gewinnen. Er steht für eine neue, moderne Linke, die Menschenrechte über ideologische Loyalität stellt – egal wo sie verletzt werden.
Auch in der Umweltpolitik tickt Boric ähnlich wie die Ampel-Koalition. Es gibt in Chile spannende gemeinsame Projekte, die beim Übergang hin zu einer grünen Wirtschaft helfen sollen. Sei es bei der LithiumGewinnung oder bei der Produktion von grünem Wasserstoff: Boric und Scholz lagen auf einer Wellenlänge. Chile wolle, dass es in Deutschland als Kapazität wahrgenommen werde, die neue Technologien und innovative Unternehmen entwickeln, sagte Boric. In Argentinien konnte Scholz ebenfalls wichtige Weichen stellen. Die Regierung des peronistischen Präsidenten Alberto Fernandez schlingert zwar wieder einmal durch eine Krise, aber es gibt auch hier Ansätze zu einer gemeinsamen Zusammenarbeit. Man habe über Erdgas, die Lithiumvorkommen und die Produktion von grünem Wasserstoff gesprochen, sagte Fernandez nach dem Treffen. Nun muss sich zeigen, was daraus wird. In Argentinien beginnt langsam der Wahlkampf.
In Brasilien aber erlebte Scholz unmittelbar den Machtverlust Europas. Eigentlich hatte die Bundesregierung alles getan, um ein harmonisches Gipfeltreffen vorzubereiten. Entwicklungsministerin Svenja
Schulze (SPD) versprach die stattliche Summe von 200 Millionen Euro Soforthilfe für die ersten 100 Tage der neuen Regierung. Ein Teil davon soll laut Brasiliens Umweltministerin Marina Silva in die Bekämpfung der dramatischen humanitären Krise fließen, die die Yanomami-Indigenen als Konsequenz der umwelt- und indigenenfeindlichen Politik von ExPräsident Jair Bolsonaro, aber auch dessen Vorgängern in den vergangenen 200 Jahren erleben.
Als aber das Gespräch auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine kam, wurde deutlich, dass Lula die deutsche – und europäische – Sichtweise auf den Krieg für falsch hält. Zwar verurteilte Lula erstmals die russische Invasion als einen „Fehler“, sieht aber auch die Ukraine in der Mitverantwortung, weil diese in die Nato gewollt habe. Offensichtlich sieht Lula den Westen und Europa nicht allein in der Lage, den Konflikt zu lösen – und rief deshalb China zur Hilfe: Peking müsse nun mitanpacken. Auch Brasilien könnte in einer Friedensgruppe helfen.
Zudem will Lula auch beim EUFreihandelsabkommen mit den Mercosur-Staatenbund nachverhandeln, offenbar geht es dabei auch um Umweltvorschriften. Neben Brasilien und Argentinien gehören Paraguay und Uruguay zu den Mercosur-Staaten. Umwelt- und Hilfsorganisationen hatten ein Nachschärfen des Abkommens in sozialen und ökologischen Punkten gefordert. Was genau Lula ändern lassen will, ist im Detail nicht bekannt. Er kündigte an, das Abkommen bis zum Ende des ersten Halbjahres abzuschließen.