EU würde sich selbst schaden

Es ist durchaus verständlich, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einen schnellen Beitritt seines Landes zur EU drängt. In den vergangenen Monaten hat er so oft gehört, dass die Ukrainer nicht nur ihre Heimat, sondern die Demokratie und Freiheit Europas verteidigten – auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat dies betont. Daraus den Schluss zu ziehen, dass man bald ein Teil dessen sein kann, was man verteidigt hat, ist naheliegend. Doch so schnell wird das nicht passieren, zumindest nicht bis zum Jahr 2025.

Trotz aller wohlwollenden Worte aus Brüssel ist nicht damit zu rechnen, dass die Europäische Kommission mit Blick auf den Beitrittskandidaten Ukraine beide Augen zudrückt. Das ist auch richtig so. Der EUBeitritt eines Landes kann nicht als eine Art Belohnung für erlittene Kriegsopfer vergeben werden. Er setzt voraus, dass rechtsstaatliche und demokratische Kriterien erfüllt werden – und nicht die Korruption das politische und wirtschaftliche Geschehen in einem Land bestimmt. Die Europäische Union würde sich nur selbst schaden, säße ein weiteres Land mit am Tisch der Entscheider, in dem die Rechtstaatlichkeit ein Problem ist. Das wird Brüssel trotz aller Solidaritätsadressen auf offener Bühne vermeiden.

Was die Ukraine allerdings erwarten kann, sind konkrete Hilfen der Europäischen Union, um im Krieg gegen Russland weiterhin bestehen zu können. Dazu gehört natürlich die militärische Unterstützung, aber auch Geld für die Infrastruktur und den Wiederaufbau des Landes.