Mühlheimer Gemeinderat beschließt Haushalt 2023
Wasser- und Abwassergebühren sowie Grund- und Gewerbesteuer bleiben stabil
(wlw) – „Wir leben in einer besonderen Zeit der Umbrüche und enormen Herausforderungen, die wir so in der jüngeren Geschichte unseres Landes nicht gekannt haben“, sagte Bürgermeister Jörg Kaltenbach in der Sitzung zum Haushalt.
Fast alle Einrichtungen und Dinge, die lieb seien, sind leider auch teuer. Das Preisschild für das Hallenbad ist auf den Betrag von rund 300.000 Euro jährlich ausgestellt. Man ist sich einig, dass das Hallenbad möglichst dauerhaft weiterbetrieben werden soll. Da aus dem laufenden Haushalt mit den bisherigen Steuersätzen das Defizit von 300.000 Euro unmöglich selbst erwirtschaften werden kann und eine finanzielle Unterstützung weder vom Land noch vom Landkreis zu erwarten ist, werde man im Laufe des Jahres nach sorgfältiger Aufbereitung dieses Preisschild konkretisieren, so der Schultes.
Im Nachhinein sei Mühlheim für seine mutigen Entscheidungen der vergangenen Jahre belohnt worden. Mit dem Neubau des Feuerwehrmagazins, der Generalsanierung der Realschule und der Sanierung des Rathauses als die drei Leuchtturmprojekte in den vergangenen Jahren werde Mühlheim allein für diese drei Projekte rund 15 Millionen Euro bis zum Jahresende investiert haben. „Das Geld ist sehr gut angelegt, da es sich um langfristig wertvolle und zukunftsorientierte Investitionen handelt“, so Kaltenbach. Mühlheim ist eine steuerstarke Gemeinde und liege im laufenden Haushaltsjahr an fünfter Stelle von 35 Kommunen im Landkreis. Man hatte in den vergangenen Jahren, auch während der Coronapandemie, ein sehr hohes Gewerbesteueraufkommen, das weit über den Erwartungen lag. Klar ist aber, dass trotz dem hierdurch begründeten starken Mittelzufluss die Grenzen der Liquidität angesichts des großen Investitionsvolumens erreicht sind.
Mühlheim schafft es auch im vierten Jahr seit Einführung der Doppik wieder ein positives ordentliches Ergebnis, sprich Überschuss, von rund 389.000 Euro im Gesamtergebnishaushalt zu erwirtschaften. In der Kameralistik wäre dieses Ergebnis näherungsweise vergleichbar mit dem erzielten Überschuss im Verwaltungshaushalt. Allerdings unter deutlich schwereren Vorzeichen, da Abschreibungen in Höhe von 1,06
Millionen Euro nicht nur ausgewiesen, sondern im Sinne der Generationengerechtigkeit auch tatsächlich erwirtschaftet sein müssen.
An Aufkommen der Gewerbesteuer erwartet Mühlheim im laufenden Jahr den Betrag von 3,7 Millionen Euro. Dies ist im Quervergleich nach wie vor ein stattliches Aufkommen, aber deutlich weniger als in den Vorjahren. Um die Investitionen in diesem und den kommenden Jahren verantwortungsvoll finanzieren zu können, helfen die Rückstellungen von rund 800.000 Euro für deutlich höhere Umlagen an das Land und den Kreis im Jahr 2023. Neben den Wasser- und Abwassergebühren bleiben auch die Sätze für die Grundund Gewerbesteuer stabil. Für die Mühlheimer Bürgerinnen und Bürger
ergeben sich durch die Haushaltssatzung keine Mehrkosten. Dies sei das richtige Signal in diesen unsicheren Zeiten, so der Bürgermeister.
Der Ergebnishaushalt weist ordentliche Gesamterträge in Höhe von 11.128.132 Euro und ordentliche Gesamtaufwendungen in Höhe von 10.738.476 Euro aus. Das Gewerbesteueraufkommen wird mit 3,7 Millionen Euro angegeben. Es ergibt sich ein Überschuss des Ergebnishaushalts in Höhe von 389.656 Euro.
Der Stettener Ortschaftsrat hatte sich in der öffentlichen Ortschaftsratssitzung gegen eine Weiterführung des Haushalts in gebundener Form entschieden. Kostenpunkt: 38 Euro pro Stück. Der Erhalt des Haushalts in digitaler Form sei ausreichend, hieß es.