Preise sind oft politisch

Rund 146.000 Solarmodule verbaut der Energieversorger EnBW auf seinem Solarpark in Langenenslingen im Landkreis Biberach, der einmal der größte in ganz Baden-Württemberg wird. Geliefert werden die Module von Longi, einem chinesischen Staatskonzern. Damit haben die aktuellen Forderungen um neue Subventionen zugunsten der hiesigen Solarindustrie einen ganz regionalen Aufhänger.

Vom Standpunkt der Marktwirtschaft aus betrachtet scheinen diese Forderungen eine Schnapsidee zu sein. Die Nachfrage boomt, Solaranlagen erfreuen sich großer Beliebtheit, und die Preise sind vergleichsweise niedrig. Trotzdem verlangen deutsche Hersteller nach einer zusätzlichen Förderung. Und die Fraktionen der Bundesregierung verhandeln darüber, ohne dass es bisher allerdings eine Einigung gibt.

Dabei liegen die Gegenargumente auf der Hand. Je nachdem, welches Subventionsmodell zum Zuge käme, würden die Stromkosten für die Privathaushalte und Firmen steigen. Auch die Kosten für den Staat könnten steigen, wobei momentan fraglich ist, woher zusätzliche Milliarden Euro im Bundeshaushalt überhaupt kommen sollen. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob die in Deutschland gefertigten Solarzellen und Module wirklich besser sind als die preisgünstigeren chinesischen.

Allerdings kennt die soziale Marktwirtschaft auch bisher schon viele Branchen, in denen die freie Preisbildung eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt wird. Ein Beispiel ist die Buchpreisbindung. Ein anderes die umfangreiche Förderung der europäischen Flugzeugproduktion.

Preise sind oft auch politisch. Und jede Zeit bringt neue Gründe dafür hervor. Gerade steht die Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität hoch im Kurs. Geopolitik bietet ebenfalls eine aktuelle Rechtfertigung für staatliche Intervention in den Markt. Es geht darum, wo sich Zukunftsindustrien ansiedeln, die Wohlstand und Einfluss versprechen. Die Solarindustrie gehört zu diesen strategischen Branchen, die für die Unabhängigkeit und Souveränität Europas entscheidend sein können. Politische Gestaltungsmöglichkeit, man kann auch sagen Freiheit, darf ein paar Euro pro Jahr kosten.