Mühlheim kritisiert aufwendiges Bebauungsverfahren
Geplant ist eine PV-Freiflächenanlage mit einer jährlichen Stromerzeugung von elf Millionen Kilowattstunden
(wlw) - Die EnBW Solar GmbH ist derzeit dabei, die Entwicklung und Errichtung einer Photovoltaik-Freif lächenanlage auf der inneren Allmendf läche für Mühlheim auf der Gemarkung von Stetten voranzutreiben. Vorgesehen ist eine PhotovoltaikFreif lächenanlage mit einer Leistung von etwa 10,3 Megawatt Peak. Dies entspricht einer jährlichen Stromerzeugungsmenge von etwa elf Millionen Kilowattstunden. Die regenerativ erzeugte Strommenge entspricht dem Bedarf von rund 3200 Vier-Personen-Haushalten und spart damit jährlich 7100 Tonnen CO2 ein.
Weil Photovoltaik-Freif lächenanlagen im Außenbereich nicht privilegiert sind, ist dafür ein Bebauungsplan notwendig. Der Mühlheimer Gemeinderat hat bereits im Oktober 2022 einen formellen Aufstellungsbeschluss gefasst und im Anschluss die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und Träger der öffentlichen Belange durchgeführt. Zielsetzung sei es, so Bürgermeister Jörg Kaltenbach in der gemeinsamen Sitzung von Gemeinderat und Ortschaftsrat Stetten, in der Sitzung am 11. Juni und der anschließenden Bekanntmachung, den Satzungsbeschluss zur Rechtskraft zu bringen.
Beide Gremien, Ortschaftsrat und Gemeinderat, kritisierten das aufwändige Bebauungsplanverfahren. Eine Vorfahrt für Klimaschutz und eine schnelle Energiewende sei nicht erkennbar. Es sei mittlerweile offenkundig, dass der in Sonntagsreden geäußerte politische Wille und das politische Handeln seitens der Bundesregierung und seitens der Landesumweltministerin meilenweit auseinanderklaffen. Damit sei auch eine schnelle Energiewende hin zu regenerativen und CO2-neutralen Energieträgern zum Scheitern verurteilt. Der riesige Aufwand, der bei dem Verfahren betrieben werden muss, sei mehr als ärgerlich, heißt es bei der Aussprache.
Das Planungsgebiet von Mühlheim liegt innerhalb der Gemarkung Stetten, etwa 600 Meter westlich von Mühlheim und 700 Meter nordwestlich der Ortslage von Stetten. Das Planungsgebiet wird zur Zeit landwirtschaftlich genutzt. Durch den Bebauungsplan wird ein sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Solarenergie ausgewiesen. Das Plangebiet umfasst rund 10,4 Hektar und befindet sich innerhalb der Gemarkung Stetten. Ortschaftsrat und Gemeinderat haben die große Anlage bei Mühlhausen-Ehingen mit einem Besuch interessiert unter die Lupe genommen.