Kaum Kontrolle am Bau
Zoll Staat schaut bei Schwarzarbeit seltener hin
Berlin Die Finanzbehörden haben 2015 deutlich weniger Betriebe auf Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert als im Vorjahr. Die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) überprüfte der Bundesregierung zufolge im vergangenen Jahr knapp 43 700 Betriebe. 2014 seien es noch gut 63 000 gewesen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. In der für Lohndumping besonders anfälligen Baubranche sei die Zahl der Kontrollen sogar um fast die Hälfte auf knapp 17 000 Arbeitgeber gesunken.
Die Grünen nannten es absurd, dass gerade im ersten Jahr der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns weniger Betriebe kontrolliert wurden. Gewerkschaftsvertreter forderten erneut mehr Zollfahnder. Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte, dass nicht die bloße Zahl der Überprüfungen entscheidend sei. Vielmehr gehe es darum, die „dicken Fische“zu bekommen. 2015 seien die Kontrollen auf einen „risikoorientierten Ansatz“umge- stellt worden. Demnach würden die vorhandenen Ressourcen nicht für eine Maximierung der Kontrollzahlen genutzt. Ziel sei es, die großen Betrugsfälle aufzudecken. So seien die Zahl der Ermittlungsverfahren und die Summe der Geldstrafen gestiegen. Die Gewerkschaft BauenAgrar-Umwelt forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble auf, die FKS zu stärken. „Das Wegbrechen von knapp der Hälfte aller Kontrollen des Branchenmindestlohns am Bau übersteigt unsere schlimmsten Befürchtungen“, sagte Vorsitzender Robert Feiger. „Diese viel zu geringe Kontrolldichte ist eine Einladung für betrügerische Betriebe, ihre Beschäftigten illegal im Lohn zu drücken.“
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit prüft mit gut 6800 Mitarbeitern bundesweit die Einhaltung von Mindestlöhnen und geht gegen Schwarzarbeit vor. (dpa)