Wird die Pyrolyse wieder in Betrieb genommen?
Die Anlage in Burgau ist seit knapp einem Jahr stillgelegt. Das könnte sich ändern – was Anwohner besorgt
Seit gut einem Jahr ist die Anlage in Burgau jetzt schon stillgelegt. Doch das könnte womöglich nicht auf Dauer so bleiben.
Die Aussage des damaligen Chefs des Kreisabfallbetriebs, Karl Schmid, war eindeutig: „Es ist nicht vorgesehen, dass in der Pyrolyse weiter Müll verbrannt wird.“Das war im März 2015. Entweder sollte die Anlage in Burgau nach dem Betriebsende im Januar 2016 zurückgebaut oder demontiert und verkauft werden für einen Wiederaufbau anderswo. Inzwischen gibt es nach Informationen unserer Zeitung aber noch eine weitere Variante: Das Areal könnte an einen privaten Investor gehen – der die Pyrolyse wieder in Betrieb nimmt.
Der Sprecher des Landratsamtes, Karl-Heinz Thomann, bestätigt das auf Anfrage: „Die Überlegungen gibt es.“Seit Mitte vergangenen Jahres habe es schon Planungen für den Rückbau gegeben, doch dann sei ein Angebot für den Kauf und den Weiterbetrieb eingegangen. Es soll sich dabei aber nicht mehr um die Verschwelung von Müll, sondern um einen Produktionsbetrieb handeln. Mehr könne er dazu derzeit nicht sagen, da die Verhandlungen noch laufen. „Es ist nichts in trockenen Tüchern.“Ob es das irgendwann sein wird, hänge auch davon ab, ob die stillgelegte Anlage noch funktionstüchtig ist und die erforderlichen Genehmigungen erteilt werden. Landrat Hubert Hafner (CSU) sehe aber grundsätzlich den Kreis in der Pflicht, Angebote zu prüfen und gegebenenfalls anzunehmen, die dabei helfen, Kreismittel für den Rückbau der Anlage zu sparen. Dafür seien bislang knapp 600 000 Euro vorgesehen gewesen.
Dem Landrat sei es auch wichtig, nichts gegen den Willen Burgaus zu unternehmen. Doch der Stadtrat – er hatte in der vergangenen Woche nicht öffentlich dazu getagt – habe bereits eine positive Rückmeldung gegeben. Nächte Woche wird der Werkausschuss nicht öffentlich darüber beraten, Mitte März könnte dann der Kreistag den Abfallbetrieb ermächtigen, den Verkauf voranzutreiben. Aber auch das habe dann noch nichts Endgültiges zu bedeuten. Denn es habe bereits vielversprechende Verhandlungen über den Rückbau und Verkauf der Anla- gegeben, die aber in einem fortgeschrittenen Stadium gescheitert seien. Auch jetzt gibt es einen Interessenten dafür – der aber noch auf eine Antwort wartet. Priorität habe in jedem Fall das, was weiter vorangeschritten ist, sagt Thomann.
Weil das Thema im nicht öffentlichen Teil der Burgauer Ratssitzung behandelt worden war, will sich weder bei der Verwaltung noch den Fraktionen jemand gegenüber unserer Zeitung konkret äußern – nicht öffentliche Sitzungen unterliegen schließlich der Geheimhaltung. Erst wenn beim Landkreis eine Entscheidung gefallen ist, könne die Stadt das kommentieren, erklärt Bürgermeister Konrad Barm.
Auch Herbert Blaschke (FDP/ Freie Bürger) und Jürgen Pauer (Freie Wähler) möchten derzeit nichts dazu sagen. Dieter Kircher (SPD) hingegen erklärt, dass sich seine Fraktion noch nicht schlüssig sei, ob eine Wiederinbetriebnahme der Pyrolyse vertretbar ist. Es würden mehr Informationen benötigt. Er findet aber, es sei eine Überle- wert, weil die Fläche wieder sinnvoll genutzt wäre. Aber die Belastung für die Bürger dürfe nicht zu groß werden. „Das Optimum wäre die dauerhafte Stilllegung.“
Auch Wilhelm Frielinghaus (CWG) würde es davon abhängig machen, ob gewisse Bedingungen erfüllt sind, etwa dürfe die Umwelt nicht belastet werden. Grundsätzlich sehe er aber nichts Negatives daran. Hermann Mühlbauer (ABB) ist nach wie vor davon überzeugt, dass es richtig gewesen wäre, das Thema öffentlich zu diskutieren. Das hatte er beantragt, doch die Mehrheit des Rates war dagegen. Die Bürger hätten ein Recht zu erfahren, was dort geplant ist. Es müsse in jedem Fall geprüft werden, ob die Verpflichtung des Landkreises, keine Abfallentsorgungsanlage in Burgau mehr zu bauen oder zu betreiben, auch für einen privaten Ingenteile vestor und eine Nachfolgeanlage gelte. Auch die Auswirkungen auf das Wertstoffzentrum müssten geklärt werden. Martin Brenner (CSU) pocht auch darauf, dass es keine Müllverbrennung mehr gibt, aber gegenüber einem Investor, der sich an alle Auflagen hält, „sind wir gesprächsbereit“. Der Erhalt von Arbeitsplätzen sei wichtig und für Anwohner sieht er keine Nachteile.
Die sind wegen der Entwicklung aber bereits in Sorge. Ihr ehemaliger Sprecher Peter Strehle sagt, dass er aufgrund des Artikels unserer Zeitung über die nicht öffentliche Behandlung des Themas beim Leiter des Kreisabfallbetriebs nachgefragt habe. Der habe ihm nichts Konkretes gesagt, aber vom möglichen „Plan C“gesprochen. Der Verkauf an einen privaten Investor „wäre das schlimmste Szenario“. Denn dann gebe es weniger Möglichkeiten als bei einem öffentlichen Betreiber, die Einhaltung von Grenzwerten zu kontrollieren. „Wir hatten uns darauf verlassen, dass der Betrieb zu Ende ist“, sagt Strehle. „Wir wurgung den wieder vom Kreis enttäuscht. Das ist ein Schlag ins Gesicht.“Auch Wolfgang Schubaur – Nachbar, Anwalt und ehemaliger Bürgermeister Burgaus – spricht sich gegen eine private Nachnutzung aus. Das hat er Landrat und Bürgermeister geschrieben, unserer Zeitung schickte er die Nachricht in Kopie. Die Bürger hätten auf die Erklärungen des Kreises vertraut, zumal in der Nähe ein Neubaugebiet entstanden sei; Nachbarn seien „entsetzt und verärgert“über die Entwicklung. „Befremdet bin ich darüber, dass die bisherigen Beratungen offenbar nicht öffentlich stattgefunden haben und eine Information der Öffentlichkeit bisher nicht erfolgt ist“, schreibt er. „Ich weise darauf hin, dass die Glaubwürdigkeit des Landkreises und der Stadt auf dem Spiel steht. Unzumutbare Beeinträchtigungen durch eine private Nachnutzung werden wir nicht hinnehmen.“Thomann sagt unserer Zeitung, es sei wohl nicht zu rekonstruieren, was der Kreis jemals an Erklärungen dazu abgegeben habe.
Bürger wollen schon jetzt Informationen haben