Der Ärger ist verständlich

Die Entscheidung des Kreistags im Herbst 2014, die Pyrolyse möglichst bald zu schließen und die Deponie weiterzubetreiben, hatte für Entsetzen in Burgau gesorgt. Schließlich wollte der Stadtrat, dass beides höchstens noch bis zum Jahr 2021 in Betrieb bleibt – und dann gemeinsam stillgelegt wird. Die restliche Laufzeit der Deponie ist heute aber immer noch ungewiss, weil eine knappe Mehrheit des Rats ein gutes Jahr später gegen eine Vereinbarung mit dem Landkreis zu diesem Thema stimmte. Eigentlich hatten sich Stadt und Kreis da wieder angenähert und auf ein absehbares Ende des Deponiebetriebs verständigt. Aber das Misstrauen vieler Burgauer Kommunalpolitiker nach schlechten Erfahrungen mit dem Kreis war zu groß, um dem zuzustimmen. Dass es in der vergangenen Woche offenbar keine grundlegenden Vorbehalte im Rat gegen den Plan des Kreises gab, die nun stillgelegte Pyrolyse für einen Weiterbetrieb an einen Investor zu verkaufen, ist angesichts der Vorgeschichte sehr verwunderlich – auch wenn es wieder Gespräche zur Deponielaufzeit gibt.

Zwar sichert das Landratsamt zu, dass die Worte des früheren Leiters des Kreisabfallwirtschaftsbetriebs, Karl Schmid, Bestand haben: „Es ist nicht vorgesehen, dass in der Pyrolyse weiter Müll verbrannt wird.“Aber eigentlich war davon auszugehen gewesen, dass der Betrieb dort grundsätzlich zu Ende ist. Das hatten auch die Bürger angenommen, bei denen sich nach Bekanntwerden des Plans sofort Widerstand formierte.

So erklärt etwa der Nachbar, Anwalt und ehemalige Bürgermeister Burgaus, Wolfgang Schubaur: „Die Bürger haben auf die Erklärungen des Kreises vertraut.“Die Glaubwürdigkeit des Landkreises und der Stadt stehe auf dem Spiel. Unzumutbare Beeinträchtigungen durch eine private Nachnutzung würden nicht hingenommen. Und befremdet ist er darüber, dass die Beratungen bei Stadt und Kreis nicht öffentlich stattgefunden haben und die Bürger außen vor blieben.

Der Ärger über die neuen Pläne und die bislang fehlende Information ist verständlich. Zwar werden Grundstücksangelegenheiten per se in nicht öffentlichen Sitzungen behandelt, aber es ist zumindest nicht glücklich, gerade bei diesem Thema die Bürger bislang nicht einzubinden. Wenn es um einen konkreten Investor geht, kann der Name erst einmal hinter verschlossenen Türen genannt werden, aber die Grundsatzdebatte sollte öffentlich sein – gerade auch deshalb, weil die Bürger davon ausgehen durften, dass die Tage der Pyrolyse gezählt sind. Dass in der Sitzung des Werkausschusses vom 23. Januar übrigens noch von ihrem Rückbau die Rede war, hat nach Auskunft des Landratsamts nichts zu bedeuten. Der Ausschuss sei bereits vorher über die aktuelle Entwicklung informiert gewesen.