In der Ukraine sollen die Waffen schweigen
Konflikt Gespräch in München führt zu einem Ergebnis: Alle Seiten bekennen sich zum Minsker Abkommen
Die Konfliktparteien in der Ukraine sollen von heute an die Waffen schweigen lassen. Dies vereinbarten Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und seine Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine bei einem Treffen am Rande der Sicherheitskonferenz in München. In den vergangenen Wochen waren die Kämpfe erneut heftiger geworden, rund 30 Menschen wurden getötet.
Alle Parteien wollten „ihren Einfluss nutzen“, um ab Montag „nach den stark eskalierenden Verletzungen des Waffenstillstands“eine Rückkehr zu den Vorgaben der Minsker Friedensvereinbarung umzusetzen, erklärte Gabriel. In dem Konflikt, bei dem seit 2014 rund 10 000 Menschen starben, wurden bereits mehrfach Waffenruhen vereinbart, die immer wieder gebrochen wurden.
Der Minsker Vereinbarung zufolge müssten die schweren Waffen aus dem Kampfgebiet in der Ostukraine entfernt und gesichert werden. Die Sonderbeobachter der OSZE müssten die Möglichkeit bekommen, zu kontrollieren, wo sie sind, erklärte Gabriel weiter. Parallel solle der Gefangenenaustausch „jetzt schnell fortgesetzt werden“.
Die Fortschritte bei der Umsetzung der Vereinbarung von München würden „sehr bald“überprüft, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault nach den Gesprächen im sogenannten Normandie-Format, an denen auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow und der ukrainische Ressortchef Pawlo Klimkin teilnahmen. Lawrow bezeichnete die Einigung als „positiv“, beklagte jedoch, dass es keinen „entscheidenden Fortschritt“in München gegeben habe.
Der französische Minister machte beide Konfliktparteien für die Eskalation der Gewalt in den vergangenen Wochen verantwortlich. „Wir müssen einen Mangel an gutem Willen vor Ort feststellen“, sagte Ayrault. Dies gelte für die von Russland unterstützte „separatistische Seite“und für die ukrainische Seite, „wo es manchmal schwierig ist, die Strategie zu verstehen“. In den vergangenen Wochen hatte es vor allem um die ostukrainische Stadt Awdijiwka schwere Kämpfe gegeben.
Der Kreml veröffentlichte am Samstag ein von Präsident Wladimir Putin unterzeichnetes Dekret, mit dem Pässe und andere Personalpapiere der von den Separatisten proklamierten Republiken Luhansk und Donezk als gültig anerkannt werden. Damit können die Einwohner dieser Gebiete ohne Visum nach Russland einreisen. (afp)