Konsequent, aber nicht sinnvoll

Das war konsequent: Die Fraktion des Unabhängigen Wählerblocks (UWB) hat im Günzburger Stadtrat geschlossen dem Haushaltsplan 2017 die Zustimmung verweigert. Der Grund: Die vier Stadträte sind gegen die Anhebung der Gewerbesteuer auf 340 Prozent. Schon im Haushaltsausschuss hatte UWB-Rätin Monika Küchle der Steuererhöhung die Zustimmung verweigert. Besonders sinnvoll war dabei die Verweigerung durch die vier Räte, die selbst größere oder kleinere Gewerbesteuerzahler in der Stadt repräsentieren, allerdings nicht. Ganz konsequent wäre es gewesen, zumindest im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Alternative anzubieten, wie der Haushalt 2017 ohne die durch die Gewerbesteuer-Erhöhung erwarteten Mehreinnahmen von 530 000 Euro hätte finanziert werden können. Doch die blieben die Stadtratsmitglieder auch am Montagabend schuldig. Nachdem ihr Antrag, über die Steuererhöhungen gesondert vom übrigen Haushaltsplan abzustimmen, scheiterte, blieb als Konsequenz nur die Ablehnung des kompletten Zahlenwerks. Doch damit haben die vier UWB-Räte auch all das abgelehnt, was seit Anfang Dezember vom auch durch den UWB besetzten Haushaltsausschuss und die Verwaltung mühevoll erarbeitet wurde: Ein Kompromiss, der millionenschwere Anmeldungen auf ein Maß reduziert hat, der zwar keine großen Luftsprünge ermöglicht, die Stadt aber dennoch am Laufen hält. Ein Zahlenwerk, in dem auch die gerade vom UWB-Rat und leidenschaftlichen Feuerwehrreferenten Ferdinand Munk dringend gewünschte und benötigte neue Feuerwache ohne Abstriche ihren Platz findet. Mit ihrer Ablehnung hat die UWB-Fraktion ein Zeichen als Gruppierung gesetzt, die sich den Interessen der Wirtschaft verpflichtet sieht. Mehr aber leider auch nicht.