„Es wird auch wieder bessere Jahre geben“
Stellungnahmen Im Dank an Verwaltung und Bürger sind sich die Fraktionen einig. Der Blick auf die künftigen Haushalte fällt unterschiedlich aus
Günzburg In zwei Dingen waren sich alle Fraktionssprecher in ihren Haushaltsansprachen einig: Im Dank an Kämmerin Heidi Henseler und ihre Kollegen bei der Stadtverwaltung, die den Rekordhaushalt 2017 zusammengestellt haben. Und im Dank an die Bürger und Unternehmen, die mit Gebühren und Steuern zum größten Teil das finanzieren, was das Gremium plant.
Und das ist eine ganze Menge: 81 Prozent des Vermögensetats gehe in Baumaßnahmen, so Martina Haltmayer, Stellvertretende SPDFraktionsvorsitzende. „Das ist eine Investition in die Zukunft unserer Stadt.“Das Wort „haushalten“habe dieses Jahr die Etatberatungen bestimmt, Lücken, beispielsweise von zwei Millionen im Verwaltungshaushalt, hätten gefüllt werden müssen. Und sie seien sinnvoll gefüllt worden: „Steuererhöhungen sind nie populär. Aber diese Erhöhungen sind vertretbar.“Von den Investitionen in die Infrastruktur der Stadt profitierten schließlich auch die Unternehmen, die jetzt eine erhöhte Gewerbesteuer zahlen werden. Das der Haushalt 2017 aufgestellt werden konnte, liege auch am Haushalten der vergangenen Jahre. „Wohl dem, der in guten Jahren etwas zurückgelegt hat.“Haltmayer blickte aber auch schon auf die nächsten Haushaltsjahre: „Unsere Rücklage schrumpft – das wird die Beratungen künftig nicht einfacher machen.“
Besonders gefreut hat sich Günter Treutlein (CSU) über den zeitlichen Ablauf der Haushaltsberatungen – hatte der Stadtrat doch in den vergangenen Jahren immer und immer wieder einen früheren Beginn angemahnt. In vier Sitzungen ab dem 1. Dezember hatte der Ausschuss getagt und die Beratungen bereits am 23. Januar abgeschlossen. „So können unsere Haushaltsberatungen vernünftig und künftig ihre Fortsetzung finden!“Auch aus CSU-Sicht sei der Stadt in Anbetracht der anstehenden, notwendigen Investitionen keine Wahl geblieben, als die Einnahmen durch Anhebung der Realsteuern zu verbessern. Dies sei nach 43 Jahren maßvoll und vertretbar. Treutlein regte an, angesichts von Maßnahmen, die auf mehrere Haushaltsjahre verteilt werden oder per Verpflichtungsermächtigung weitergeführt werden müssten, auch mal an die Aufstellung eines Doppelhaushalts zu denken.
Vermutlich, so Bürgermeister Anton Gollmitzer als Sprecher der FWG-Fraktion, seien die Beratungen deshalb so schnell über den Ratstisch gegangen, weil die zu vergebenden Mittel so beschränkt seien. Ohne Kreditaufnahmen gehe es nicht. „Wir müssen zum Wohl unserer Bürger mehr Geld ausgeben, als wir haben“, so Gollmitzer. Niemand mache gerne Schulden, aber die Stadt müsse Investitionen tätigen, um im Wettbewerb der Kommunen mithalten zu können. „Zwar betrachten wir hier nur ein Jahr, aber die Entscheidungen, die wir hier treffen, sind weit darüber hinaus wirksam.“Die vorgesehenen Steuererhöhungen seien eine undankbare Aufgabe des Gremiums, aber notwendig. Und: „Es werden auch wieder bessere Jahre kommen, in denen wir ohne Kreditaufnahme wirtschaften können.“
Monika Küchle (UWB) erinnerte an viele wichtige Posten im Haushalt, seien es die Kindertageseinrichtungen, mit denen sich Günzburg einen guten Ruf erworben habe, die Beiträge der Stadt für Sportstätten, die Vereine bei ihrer wichtigen Jugendarbeit unterstützten, und die Musikschule mit ihren erneut stark gewachsenen Schülerzahlen. Küchle kritisierte aber auch die Steuererhöhungen, gegen die sie selbst bereits im Haushaltsausschuss gestimmt hatte (wir berichteten). „Ein größerer Gewerbesteuerzahler hat uns nach dem Bericht in der Zeitung über die Erhöhung gesagt, er überlege, seinen Betrieb nach Kötz zu verlegen.“Die Fraktion könne der Haushaltssatzung in der vorliegenden Form nicht zustimmen.
Ausdrücklich stehe dagegen die GBL-Fraktion zur Anhebung der Hebesätze, betonte Stadträtin Angelika Fischer. Trotz der allgemein guten Wirtschaftslage 2016 und einem vorsichtigen Haushaltsansatz habe die Stadt 2016 Einbußen hinnehmen müssen. „Wir hoffen, dass sich die Gewerbesteuer in diesem Jahr konsolidiert oder verbessert.“Der Haushalt 2017 sei nur durch eine deutlich höhere Kreditaufnahme und kräftiger Entnahme aus den Rücklagen zu stemmen, außerdem sei für den Ausgleich eine Ausschöpfung bei den Gebühren notwendig – deswegen gehe auch die Erhöhung der Steuersätze in Ordnung.
Wichtige Herzensprojekte wie die Umgestaltung des Friedhofs oder die Sanierung des Museumsgebäudes mussten dagegen verschoben werden. „Wir haben gemeinsame Beschlüsse dazu gefasst, wenn überhaupt, können wir auch nur gemeinsam geschimpft werden.“(rjk)