Vierfaches Nein zum Günzburger Haushalt

Finanzen Der Etat ist das Ergebnis eisernen Sparens, höherer Steuern und Gebühren und neue Kredite. Die UWB-Räte lehnen ihn ab

Günzburg Es ist ein Haushalt der Rekorde: Noch nie wurde der Etat der Großen Kreisstadt so schnell fertig – vier Sitzungen benötigte der Ausschuss bis Ende Januar – noch nie kratzte das Gesamtvolumen so kräftig an der 50-Millionen-Euro-Marke. Noch nie steckten so hohe Investitionen im Vermögenshaushalt, der erstmals 11,7 Millionen Euro umfasst, der Verwaltungshaushalt schließt mit 37,9 Millionen Euro. Und auch das ist ein Novum: Eine komplette Fraktion verweigerte dem Zahlenwerk die Zustimmung.

Kämmerin Heidi Henseler erinnerte in der Sitzung des Stadtrats an den Ausgangspunkt der Etatverhandlungen: „Im Herbst 2016 hatte ich Sie mit einer ungewohnten Meldung konfrontiert. Meist konnten wir zu diesem Zeitpunkt verkünden, dass das Ergebnis besser sein würde als geplant. Das war diesmal jedoch nicht so.“Gewerbesteuereinbußen von mehr als zwei Millionen Euro hätten deutlich gemacht: „Der diesjährige Haushalt würde ein richtiger Kraftakt werden.“Anmeldungen im Verwaltungshaushalt mit einem Minus von mehr als zwei Millionen Euro seien im ersten Entwurf auf ein Minus von 927 000 Euro geschrumpft worden, am Ende hatten die Planungen dann die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt und damit ein Plus von 424 000 Euro erreicht. „Nicht die Einnahmen, sondern die Ausgaben sind unser Problem“, so Henseler. So seien unter anderem die Zuschüsse für die Kindertageseinrichtungen gestiegen. „Bei der Musikschule holt uns der Erfolg ein“, sagte Henseler mit Blick auf rasant gestiegene Schülerzahlen, aber dadurch auch gestiegene Kosten für die Stadt. Nicht nur in diesem Jahr, auch in den Folgejahren müsse Günzburg weitere Kredite aufnehmen. „Wir werden nicht um strenge Prioritäten herumkommen“, gab die Kämmerin den Räten mit auf den Weg. Dennoch könne man stolz auf den Haushalt 2017 sein. „Er war eine echte Herausforderung.“

Oberbürgermeister Gerhard Jauernig erinnerte an die Herausforderungen des kommenden Jahres: 3,2 Millionen Euro im ersten Schritt für die neue Feuerwache, 1,6 Millionen Euro für die Sanierung und den Umbau der Reisensburger Herrenwaldhalle, eine weitere Million für Projekte in den Schulen. Dazu der Beginn der Planungen für die Altenheimerweiterung, der Zuschuss an die Stadtwerke zur Waldbadsanierung, 2,3 Millionen Euro für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und 400000 Euro für die energetische Sanierung des Gebäudes in der Krankenhausstraße 40. Weitere Aufgaben wie die Integration von Flüchtlingen würden ebenfalls Kraft und Geld kosten. „Unser Vermögenshaushalt umfasst knapp zwölf Millionen Euro – so viel hatten wir vergangenes Jahr für den ganzen Landkreis“, sagte Jauernig. All dies sei nur über neue Kredite finanzierbar. „Projekte wie die Feuerwache und unsere Schulen rechtfertigen den Gang auf den Kreditmarkt, gerade bei den aktuellen Konditionen.“Der Stadtrat habe dabei freiwillige Leistungen nicht grundsätzlich infrage gestellt – Angebote wie Städtepartnerschaften, Kultursommer, Citymanagement und sozialer Wohnungsbau seien weiche Standortfaktoren, welche die Stadt lebens- und liebenswert machten. „Wir unterscheiden uns dadurch von anderen Kommunen.“

Dass zum Gesamtpaket auch die Erhöhung der Gewerbesteuern sowie der Grundsteuer A und B gehöre, brauche „weder kritisiert noch gefeiert werden“. Für bereits erfolgte oder geplante Projekte wie Kinderbetreuung, die Mobilitätsdrehscheibe, die Feuerwache oder die digitale Einkaufsstadt sei die erste Erhöhung der Gewerbesteuer seit 1974 gerechtfertigt. Schließlich komme all dies besonders auch den Unternehmen zugute.

Dieser Ansicht schloss sich die UWB-Fraktion nicht an. Vorsitzender Johann Kaltenecker stellte den Antrag, die Erhöhung der Hebesätze von Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B auf jeweils 340 % aus der Haushaltssatzung zu lösen und gesondert darüber abzustimmen. Der Oberbürgermeister betonte, gegen den Antrag zu stimmen. „Wenn Sie die Frage nach der Steuer aus dem Gesamtpaket herauslösen möchten, erscheint mir das nach dem Motto zu gehen: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“Nachdem auch die übrigen Fraktionen es dem Oberbürgermeister gleich taten, blieb es bei der Abstimmung im Gesamtpaket – und dem verweigerten die vier UWB-Räte Johann Kaltenecker, Ferdinand Munk, Monika Küchle und Erhard Uhl die Zustimmung.

„Der Erfolg holt uns ein.“Kämmerin Heidi Henseler