Im Wahljahr geht es nicht um Integration

Zum Bericht „Der holprige Weg der Inte gration“vom 15. Februar: Als Besucher dieser Veranstaltung könnte man den Eindruck bekommen, als sei beim Thema Asyl alles in Ordnung. Herr Reichhart sprach mit Stolz davon, „was die Politik schon alles erreicht hat“. Die Politik ist dazu da, Leitplanken zu verschiedenen Themenbereichen vorzugeben. Martin Neumeyer machte in seinen Vortrag klar, dass die Flüchtlinge am Anfang nur Nummern sind, aber spätestens bei der Ankunft in den Kommunen die Menschen ein Gesicht bekommen. Jetzt ist „Sprache und Arbeit“das Wichtigste. Eine Leitplanke der bayerischen Politik war der Beschäftigungspakt mit der IHK. Hier sollten Ausbildungsplätze für junge Flüchtlinge geschaffen werden. Wie kürzlich in der Zeitung zu lesen war, will die IHK diesen Beschäftigungspakt jetzt kündigen, da sich die Regierung nicht daran hält und die Jugendlichen direkt von ihrem Ausbildungsplatz zurück in ihre Heimat schickt.

Zum Thema Arbeitsplatz möchte ich ein Beispiel aufzeigen: Eine Frau, die bereits drei Jahre bei Legoland gearbeitet hat und in dieser Saison gerne wieder dort arbeiten möchte, bekommt vom Landratsamt keine Arbeitserlaubnis mehr, obwohl Lego dringend Leute sucht. An der Stelle könnten wir noch viele weitere Beispiele von Flüchtlingen nennen, die arbeiten und integrationswillig sind. Viele Zuhörer und auch ich hätten gerne etwas zu den Themen gesagt. Leider blieb dazu weder in der Diskussionsrunde die Zeit, noch waren die Herren nach der Veranstaltung für Gespräche bereit.

Die Highlights des Abends waren Frau Bäuml in der Podiumsdiskussion und Frau Jubt, die trotz schriftlichen Redeverbots des Landratsamtes den Mut hatte aufzuzeigen, wie das Landratsamt den ehrenamtlichen Helfern das Leben oft schwer macht. Viele Ermessungsentscheide sind nur schwer nachzuvollziehen. Hier erkennt man ganz klar die Handschrift unserer bayerischen christlichen Partei. In einem Wahljahr geht es an erster Stelle nicht um Integration, sondern um eine Obergrenze von Flüchtlingen, um eine möglichst hohe Abschiebequote zu erreichen. Bleibt zu hoffen, dass unser Landratsamt seine Spielräume bei den Ermessensentscheidungen zugunsten der Menschen fällt. Das wäre nicht nur für die Helfer die beste Bestätigung ihres Einsatzes, sondern würde auch dem ‚C’ im Parteinahmen der CSU gerecht werden. Walter Lasar, Günzburg