Im Kreisetat klafft eine Lücke
Haushalt Warum der Landkreis neue Kredite aufnehmen muss und die Finanzierung trotzdem noch nicht gesichert ist
Auch in diesem Jahr bewegt der Landkreis wieder beachtliche Summen. Nach bisherigem Stand der Haushaltsberatungen nimmt er heuer rund 129,2 Millionen Euro ein, die Ausgaben aus dem laufenden Betrieb liegen bei knapp 126 Millionen. Insoweit ergibt sich ein Plus. Um seine Investitionen in Höhe von 18,9 Millionen netto finanzieren zu können, muss der Landkreis aber vermutlich fünf Millionen an neuen Krediten aufnehmen. Und trotzdem klafft noch eine Finanzierungslücke. Weitere Einzelheiten erläuterte Kämmerer Gernot Korz im Kreisausschuss.
Wie gewonnen, so fast zerronnen: Das gilt in weiten Teilen auch in diesem Jahr für den Kreishaushalt. Bei den Einnahmen steigt die Kreisumlage bei gleichbleibendem Hebesatz um sechs auf knapp 65 Millionen, auch die staatlichen Schlüsselzuweisungen gehen auf 15,4 Millionen nach oben. Höhere Einnahmen werden ferner bei der Grunderwerbssteuer (1,4 Millionen) und bei den pauschalen Finanzzuweisungen (2,2 Millionen) erwartet. Im Gegenzug muss der Landkreis mehr an den Bezirk Schwaben abführen (30 Millionen), auch die Krankenhausumlage (2,2 Millionen) und die Abschreibungen (1,75 Millionen) gehen in die Höhe. Zu Buche schlagen aber vor allem die geplanten Investitionen in Höhe von 22 Millionen, von denen der Kreis nach Abzug staatlicher Zuschüsse rund 18 Millionen selbst bezahlen muss.
Die Generalsanierung des Dossenberger-Gymnasiums Günzburg ist mit 6,5 Millionen veranschlagt, die Generalsanierung des SimpertKraemer-Gymnasiums Krumbach mit knapp 5,4 Millionen. In einer ähnlichen Größenordnung bewegt sich der geplante Neubau der FOS/ BOS in Krumbach. Rund 2,2 Millionen kostet der Ausbau der Kreisstraße GZ 17 von Deubach nach Wettenhausen, 200 000 Euro zahlt der Landkreis als zweite Rate zum Neubau des Burgauer Eisstadions.
Der Landkreis hat seinen Schuldenstand in den vergangenen 20 Jahren kontinuierlich von 14 auf 1,8 Millionen Euro reduziert. Insoweit ist die geplante Neuverschuldung in Höhe von fünf Millionen in diesem Jahr kein Beinbruch. Kämmerer Korz machte allerdings darauf aufmerksam, dass in den Jahren bis 2020 Investitionen von mehr als 91 Millionen vorgesehen sind – nicht zuletzt für weitere Sanierungsmaßnahmen an den Schulen, darunter die Realschulen in Thannhausen und Krumbach sowie die Berufsschule Günzburg. Nach Abzug staatlicher Zuschüsse müsse der Landkreis etwa 55 dieser 91 Millionen aus eigener Kraft stemmen, betonte der Kämmerer.
In den Gremien des Kreistages sind zahlreiche Bürgermeister vertreten. Sie fürchten, dass angesichts der geplanten Großinvestitionen auch die Kreisumlage, also die Gelder, die Städte und Gemeinden an den Landkreis abführen müssen, künftig steigen könnte. Landrat Hubert Hafner schloss das schon für kommendes Jahr nicht aus. „Wir können nicht alles über neue Schulden finanzieren.“
Dass auch in den Städten und Gemeinden ein hoher Investitionsbedarf bestehe, betonte der Günzburger Oberbürgermeister Gerhard Jauernig. Deshalb müssten im Landkreis Prioritäten gesetzt und vorgesehene Investitionen „hinterfragt und oder zeitlich gestreckt werden“. Dem schloss sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Hans Reichhart an: „Wir müssen die Investitionen mit Augenmaß angehen, um nicht aus dem Gleichgewicht zu kommen“.