Meuthen schließt Kritiker aus

Südwest-AfD ist mit sich selbst beschäftigt

Hinter den Kulissen der AfD im baden-württembergischen Landtag geht es hoch her. Fraktionschef Jörg Meuthen hat einen zweimonatigen Ausschluss des Abgeordneten Heinrich Fiechtner erwirkt. Der verlangt seine „vollständige Rehabilitation“und hat den AfD-Bundesvorstand eingeschaltet.

Fiechtner ist empört über die vor einer Woche verhängte Zeitstrafe. Nach internen Streitigkeiten hatte man ihn schon abgemahnt und ihm sowohl das Rederecht im Plenum als auch den Vorsitz im Arbeitskreis Inneres entzogen. Nun darf er nicht mehr an Fraktionssitzungen teilnehmen. Ihm sei angedroht worden, ihn notfalls mit Polizeigewalt aus dem Saal zu entfernen, berichtet er. Den Stuttgarter Arzt schreckt das nicht: „Ich werde natürlich zur nächsten Fraktionssitzung kommen.“

Das weckt Erinnerungen an die zeitweilige Spaltung der Fraktion im vergangenen Jahr, als Meuthen in seiner Landtagstruppe keine Mehrheit gefunden hatte für einen Ausschluss des Abgeordneten Wolfgang Gedeon wegen dessen antisemitischer Äußerungen. Die AfD bekam damals zusätzliche Gelder. Die Landtagsverwaltung beziffert die Mehrkosten auf 182 573 Euro. Jetzt behauptete Meuthen in einer Landtagssitzung auf einen Zwischenruf hin, das zu viel erhaltene Geld sei zurückgeflossen.

Wie sich danach herausstellte, stimmt das so nicht. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Reinhold Gall sprach von einer Lüge. Meuthen nannte den Vorwurf eine „Unverschämtheit“und „Symptom einer niederen Gesinnung“. Ein Teilbetrag von 29 000 Euro sei bereits zurückgezahlt und für den Rest habe man Zeit bis 11. März. Beides bestätigte ein Landtagssprecher.

Unterdessen tut sich auf dem rechten Flügel der Fraktion ein neuer Problemfall auf. Der Abgeordnete Stefan Räpple hat die von Meuthen groß gefeierte Präambel der Fraktionssatzung mit ihrem Bekenntnis gegen Rassismus und Antisemitismus nicht unterschrieben. Gegen ihn sind Sanktionen bisher ausgeblieben. „Jedem ist klar, dass der Flurschaden groß ist“, heißt es in der Fraktion.