Merkel und die verpasste Grenzschließung
Rekonstruktion Warum die Bundeskanzlerin und der Innenminister eine Woche nach der Öffnung der Grenze keine Verantwortung dafür übernehmen wollten, alle Flüchtlinge bei der Einreise wieder streng zu kontrollieren
Berlin Alle Vorbereitungen waren abgeschlossen. Alle Einheiten der Bundespolizei waren in Alarmbereitschaft versetzt, 21 Hundertschaften mit Bussen aus ganz Deutschland an die Grenze zu Österreich gebracht worden. Genau eine Woche, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer einsamen Entscheidung die deutsche Grenze für jene Flüchtlinge geöffnet hatte, die in der ungarischen Hauptstadt Budapest gestrandet waren und dort bei großer Hitze unter unwürdigen Bedingungen auf der Straße lebten, sollte sie am Sonntag, 13. September 2015, um 18 Uhr wieder geschlossen werden.
Der 30-seitige Einsatzbefehl jedenfalls, den Dieter Romann, der Chef der Bundespolizei, verfasst hatte, ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: An allen Grenzübergängen von Österreich nach Deutschland sollten wieder strenge Personenkontrollen stattfinden, wer keinen Pass oder kein Visum hatte, sollte auch dann an der Einreise gehindert werden, wenn er um politisches Asyl bat. Es fehlte nur noch eines – die Zustimmung der Bundesregierung. Ohne das Ja aus Berlin ging nichts.
Doch Romann wartete bis zum Abend des 13. September vergebens auf eine Antwort. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch sein Dienstherr, Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU), fürchteten, dass sich an der deutschösterreichischen Grenze vor den Augen der Weltöffentlichkeit dramatische Szenen abspielen könnten und Mütter mit kleinen Kindern von deutschen Polizeibeamten not- falls auch mit Gewalt abgewiesen würden. So beschreibt es der Journalist Robin Alexander (Welt am Sonntag) in seinem Buch „Die Getriebenen. Merkel und die Flüchtlingspolitik“, das am Montag von FDP-Chef Christian Lindner in Berlin vorgestellt wurde (286 Seiten, Siedler-Verlag Berlin, 19,99 ¤).
„Keiner der Beteiligten wollte in dieser Lage eine so rechtlich umstrittene wie unpopuläre Entscheidung treffen“, schreibt Alexander in seiner beinahe minutiösen Rekonstruktion der ereignisreichen 180 Tage zwischen der Öffnung der Grenze am 4. September 2015 und dem Schließen der Balkanroute durch die mazedonische Regierung am 9. März 2016. „Die Grenze bleibt offen, nicht etwa, weil es Angela Merkel bewusst so entschieden hätte oder sonst jemand in der Bundesregierung. Es findet sich in der entscheidenden Stunde schlicht niemand, der die Verantwortung für die Schließung übernehmen will“, schreibt Alexander, der seit 2008 die Politik der Kanzlerin aus nächster Nähe verfolgt.
FDP-Chef Christian Lindner fühlt sich nach der Lektüre des spannend geschriebenen InsiderReports in seiner Kritik an der Bundesregierung bestätigt. Robin Alexander, der in Berlin, Brüssel, Wien, Budapest und in der Türkei recherchiert und mit etlichen Akteuren gesprochen hat, habe mit seinem Buch die Arbeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorweggenommen. Lindner: „Enthüllt wird ein opportunistischer Regierungsstil, bei dem niemand Verantwortung übernehmen will, vorbei an Bundestag und der Öffentlichkeit.“
Mit ihrer einsamen Entscheidung habe die Kanzlerin nicht nur Deutschland in Europa isoliert, bemängelt er, sondern auch die EU gespalten, die osteuropäischen Länder „auf Dauer“gegen die Bundesrepublik aufgebracht und Deutschlands Position geschwächt. „Da hat man Sehnsucht nach der kühnen Entschlossenheit, mit der die Regierung Schmidt/Genscher auf den RAFTerrorismus reagiert hat.“
Robin Alexander hält sich dagegen in seinem Buch mit Bewertungen zurück. Für ihn sind Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel Getriebene, die schnelle Entscheidungen treffen müssen, die Folgen für die eigene Partei wie den Koalitionspartner im Blick haben und zwischen hehren Idealen und Opportunismus schwanken.
Allerdings erhebt er an einer anderen Stelle seines Buches einen schweren Vorwurf: So habe Merkel bis heute nicht die deutsche Öffentlichkeit über alle Details des Flüchtlingsdeals der EU mit der Türkei informiert. Nirgendwo sei schriftlich fixiert worden, was Merkel, ihr niederländischer Amtskollege Mark Rutte, der im Frühjahr 2016 die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, und der damalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am 7. März im Vorfeld des EU-Gipfels unter sechs Augen vereinbart haben: So sollen angeblich zwischen 150 000 und 250 000 Flüchtlinge pro Jahr aus der Türkei nach Europa umgesiedelt werden. Im offiziellen Beschluss ist hingegen nur vage von einer „freiwilligen Aufnahme aus humanitären Gründen“die Rede – ohne konkrete Zahl.
„Keiner der Beteiligten wollte in dieser Lage eine so rechtlich umstrittene wie unpopuläre Entscheidung treffen.“Buchautor Robin Alexander „Da hat man Sehnsucht nach der kühnen Entschlossenheit, mit der Schmidt und Genscher auf den RAF Terrorismus reagiert haben.“FDP Chef Christian Lindner