Berlin droht der Türkei

Sanktionen Kanzleramt denkt auch an Einreiseverbote

Angesichts der aggressiven Attacken und der Nazi-Vergleiche in Richtung Deutschland droht die Bundesregierung nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, sagte der Chef des Kanzleramts, Peter Altmaier (CDU). Dass sie das bisher nicht getan habe, sei keine Freikarte für die Zukunft. Wörtlich sagte er: „Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor.“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält ein Einreiseverbot für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für unnötig. „Man muss immer versuchen, die Dinge in ein rationales Maß zu bringen“, sagte er. Der Ärger über eine ausländische Regierung müsse nicht sofort zu Regierungshandeln führen. Die ohnehin angespannten Beziehungen zur Türkei waren in den vergange- nen Tagen durch den Streit um Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern weiter belastet worden.

Unabhängig davon hat die Bundesregierung die Abstimmung über die türkische Verfassungsreform in Deutschland genehmigt. Danach können die 1,4 Millionen Türken in der Bundesrepublik in 13 Städten ihre Stimme abgeben, in Bayern sind das München und Nürnberg.

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