Rechte Extremisten verurteilt
Haftstrafen für die „Oldschool Society“
Die Führungsriege der rechtsextremen Gruppe „Oldschool Society“ist zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach die vier Angeklagten am Mittwoch der Gründung einer terroristischen Vereinigung und der Mitgliedschaft schuldig. Der „Präsident“Andreas H., 58, aus Augsburg wurde zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Seine Verteidiger hatten Freispruch gefordert. Anwalt David Herrmann sagte, die OSS sei ein „virtueller Stammtisch“, aber keine Terrorgruppe gewesen.
Die Richter des Staatsschutzsenats sehen es anders als die Verteidiger. Sie sind überzeugt, dass die Gruppe Anschläge auf Asylheime verüben wollte, um Flüchtlinge aus dem Land zu vertreiben. Dabei hätten die Mitglieder auch den Tod von Menschen billigend in Kauf genommen, sagte der Vorsitzende Richter Reinhold Baier. Laut Urteil waren Anschlagspläne weit fortgeschritten. Die Gruppe habe dafür Anfang Mai 2015 in Tschechien gefährlichen Sprengstoff illegal erworben. Die Angeklagten hatten im August 2014 eine Chat-Gruppe gegründet, die sich immer mehr radikalisierte. Im März 2015 gelang es einem verdeckten Ermittler, sich in die ChatGruppe einzuschleusen. Die wichtigsten Informationen tauschten die Anführer laut Urteil aber im sogenannten Geheimrats-Chat aus. Den konnten die Ermittler Ende April 2015 abhören. Kurz darauf nahmen sie die Angeklagten fest.
Gefunden wurden Gas- und Schreckschusswaffen, Schlagringe, Schwerter, zudem illegale Feuerwerkskörper und Nägel. Neben Andreas H. wurde sein „Vize“Markus W., 41, zu fünf Jahren Haft verteilt. Gegen dessen Freundin Denise G., 24, aus Sachsen verhängte das Gericht drei Jahre und zehn Monate, der „Pressesprecher“der Gruppe, Olaf O. aus Bochum, muss drei Jahre in Haft. (dpa, jöh)