Einbrecher werden härter bestraft

Koalition Union setzt sich gegen SPD durch: Täter sollen mindestens ein Jahr in Haft. Warum das Gesetz die Polizeiarbeit erleichtert

Augsburg Wer in eine Privatwohnung einbricht, soll künftig mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Diese Verschärfung haben CDU und CSU in einem nächtlichen Verhandlungsmarathon gegen den Koalitionspartner SPD durchgeboxt. Wohnungseinbrüche werden nun nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen behandelt. Damit stehen den Ermittlern zusätzliche Instrumente zur Verfügung, um mutmaßlichen Tätern auf die Spur zu kommen. Außerdem können die Verfahren nicht mehr so leicht eingestellt werden.

Neben dem abschreckenden Effekt hat die Änderung vor allem einen praktischen Nutzen für Polizei und Staatsanwälte, wie der CSU-Sicherheitsexperte Volker Ullrich gegenüber unserer Zeitung erklärt: „Die Ermittler können jetzt mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung prüfen, welche Handys in der Nähe eines Tatortes benutzt wurden.“Der Augsburger Bundestagsabgeordnete spricht sich schon lange für eine härtere Bestrafung von Einbrechern aus. „Damit setzen wir ein klares Signal, dass es sich dabei nicht um ein Bagatelldelikt handelt.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann war selbst an den zähen Gesprächen beteiligt. Für ihn hat sich die Reise nach Berlin gelohnt. „Gerade Wohnungseinbrüche verunsichern unsere Bürgerinnen und Bürger ganz erheblich“, sagte der CSU-Politiker im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Gesetzesänderung bezeichnete er als „wichtigen Durchbruch“. Herrmann hofft, dass die Ermittler nun noch besser an die „Hintermänner und Drahtzieher“herankommen. „Das ist immens wichtig, um den immer professionelleren Einbrecherbanden in Deutschland wirksamer Einhalt zu gebieten.“

Die Union geht davon aus, dass die Polizei mit den neuen Befugnissen die niedrige Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen erhöhen kann. Im vergangenen Jahr wurden in Bayern gerade einmal 18,9 Prozent aller Einbrüche aufgeklärt – und das war im Vergleich mit den anderen Bundesländern schon einer der Spitzenwerte. Zwar ist das Risiko, Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden, im Freistaat bundesweit mit am niedrigsten. Doch auch hier ist die Zahl der Delikte gestiegen. Gab es im Jahr 2010 noch knapp 4500 Einbrüche, waren es nur fünf Jahre später schon mehr als 8200. Seitdem hat sich die Situation leicht entspannt. Doch auch im vergangenen Jahr stiegen Einbrecher noch knapp 7500-mal in bayerische Wohnungen und Häuser ein.

Nun ist Bundesjustizminister Heiko Maas am Zug. Der SPD-Politiker hatte sich lange gegen den Vorschlag der Union gewehrt, wie Teilnehmer der Sitzung des Koalitionsausschusses erzählen. Maas plädierte für eine Mindeststrafe von nur sechs Monaten, konnte sich aber nicht durchsetzen. Schon in den kommenden Wochen muss er dem Bundestag nun einen Gesetzentwurf vorlegen. Noch vor der Sommerpause soll das Parlament dann Fakten schaffen und das höhere Strafmaß für Einbrüche in „dauerhaft genutzte Privatwohnungen“verabschieden – Gartenlauben oder Hütten sind ausgenommen.

Im Kommentar erklärt Michael Stifter, warum es mit härteren Strafen allein nicht getan ist. Worum es in der langen Nacht noch ging, schreibt Bernhard Junginger in der

Politik. Im Leitartikel befasst er sich mit der Koalition, die in den Wahlkampfmodus umgeschaltet hat.

„Das ist immens wichtig, um den immer professionelleren Banden Einhalt zu gebieten.“Bayerns Innenminister Joachim Herrmann