Millionenverluste für den Fiskus im Freistaat

Eine Rampe für Behinderte, die zu steil ist. Ein „Haus der Berge“, das zu teuer ist. Und fragwürdige Soforthilfen für Landwirte nach einem Tornado im Raum Affing. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat in seinem Jahresbericht der Staatsregierung und den Behörden wieder genau auf die Finger gesehen und zahlreiche Unstimmigkeiten entdeckt.

Unter anderem übten die Rechnungsprüfer Kritik an der Praxis der Wirtschaftsförderung. So seien die vom Wirtschaftsministerium verantworteten Förderprogramme für Unternehmen und Existenzgründer trotz einer üppigen Mittelausstattung mit 654 Millionen Euro im überprüften Jahr 2013 unübersichtlich, wenig zielgerichtet und kaum kontrolliert. 2013 gab es zwar 152 einzelne Förderprogramme oder Projekte, aber nur bei weniger als einem Prozent gab es konkrete Zielvorgaben. Bei stolzen 78 Prozent gab es überhaupt keine Erfolgskontrolle. Um dem Grundsatz des sparsamen und effektiven Einsatzes der Finanzverwaltung: So seien etwa bei der Zerlegung der Körperschaftsteuer von Unternehmen, die Betriebsstätten in mehreren Bundesländern haben, Millionenverluste für den bayerischen Fiskus entstanden. Auch die Berechnung der Versorgungsbezüge für pensionierte Beamte sei oft fehlerhaft: Von 3800 überprüften Berechnungen seien stolze 18,6 Prozent nicht richtig gewesen – was ohne die ORH-Kontrolle zu Fehlzahlungen in Höhe von