Burgau investiert und legt Geld zurück
Stadtrat Alle Fraktionen haben den Haushalt gelobt. Aber einige Wünsche für die Zukunft gibt es noch
Der Burgauer Haushalt hat in diesem Jahr das drittgrößte Volumen seit 2007. Insgesamt umfasst er knapp 30 Millionen Euro, ein Jahr zuvor war es eine Million mehr gewesen, 2013 lag er sogar bei 35 Millionen. Angesichts dessen sind alle Stadtratsfraktionen unisono sehr zufrieden. Es gab ein einhelliges Lob für die Verwaltung, die Bürger und auch die Unternehmen, die zur Wirtschaftskraft Burgaus beitragen und so Investitionen ermöglichen (wir berichteten). Innerhalb einer halben Stunde war das Thema im Rat jetzt abgehandelt. Das meinten die Fraktionschefs zum Haushalt:
Martin Brenner (CSU) Der Haushalt lasse aufhorchen. Die Schulden lägen auf einem neuen Tiefstand, zu Beginn des Jahres waren es knapp 1,1 Millionen Euro. So weit die Unterlagen es zeigen, heißt es im Bericht der Stadt, habe Burgau außer im Jahr 2008 nie weniger Schulden gehabt. Umliegenden Orten gehe es nicht so gut. Auf der anderen Seite werde in zukunftsweisende Projekte investiert und jedes Jahr Geld für den Hochwasserschutz zurückgelegt. Bis zum Jahr 2020 soll diese spezielle Rücklage auf gut sechs Millionen Euro anwachsen. Die CSU wäre angesichts der Niedrigzinsphase bereit, die Nettoverschuldung zu erhöhen, um noch mehr zur Seite zu legen. Vorgesehen ist, ein Darlehen in Höhe von 1,15 Millionen Euro aufzunehmen, die Rücklage wird zum Jahresende 1,5 Millionen Euro betragen – die Mindestsumme von 207000 Euro ist dabei nicht berücksichtigt. Und „allen Unkenrufen“der CWG-Fraktion zum Trotz, so sagte Brenner, könne die Stadt auch ihren Pflichtaufgaben nachkommen. Bei der CWG habe es aber angesichts der Forderung nach einem Parkdeck an der Stadtstraße wohl ein Umdenken gegeben. Sparsamkeit müsse auch angesichts der guten Lage das oberste Gebot bleiben, was nicht bedeute, keine sinnvollen Ideen einzubringen zu dürfen. Jürgen Pauer (Freie Wähler) Nahezu alle Wünsche einer städtischen Entwicklung werden nach seiner Ansicht erfüllt, es habe nicht um jeden Euro gestritten werden müssen, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu gelangen. Trotz der nötigen Investitionen bleibe für den Hochwasserschutz ein respektabler Betrag, der in die Rücklage fließt. Es
für die Freien Wähler nur noch den Wunsch, dass der Aufzug von der Mühlstraße zum Kirchplatz möglichst bald realisiert wird.
Dieter Kircher (SPD) In den Vorjahren wurde in den Freizeitbereich investiert, jetzt sind der Hochwasserschutz und die Innenstadtentwicklung an der Reihe. Dabei biete das ehemalige Zimmermann-Areal große Chancen. Verkehrspolitische „Schnellschüsse“dürfe es aber dabei auf keinen Fall geben.
Wilhelm Frielinghaus (CWG) Nach Kritik in den Vorjahren liege nun ein Haushalt vor, in dem die Ausgaben und die Einnahmen in einem „ordentlichen Verhältnis“stünden. Positiv sei auch – „obwohl wir zunächst skeptisch waren“–, dass es gelungen sei, das Eisstadion ohne eine nennenswerte Kostensteigerung innerhalb von zwei Jahren aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. Sicher sei das auch nur ge- lungen, da dringend nötige Maßnahmen wie die Erneuerung der Industriestraße oder der Erlenbachbrücken auf die nächsten Jahre verschoben wurden. Im künftigen Finanzierungsplan seien sie aber enthalten. Frielinghaus freute sich besonders, „dass nach unseren jahrelangen kritischen Bemerkungen zum Straßenunterhalt und der Behebung von Straßenschäden zur Verlängerung der Lebensdauer der Straßen im vorliegenden Haushalt 450000 Euro eingestellt wurden“. Für die kommenden Jahre wären aber eventuell 600 000 nötig, meinte er. Außerdem sollte über eine Baulückenbörse nachgedacht werden, um Anbieter und Interessenten zusammenzubringen. Nach einem früheren Beschluss „sollen unbebaute Grundstücke und Häuser, die seit vielen Jahren leerstehen, von der Verwaltung aufgelistet werden“. Man müsse bestrebt sein, nachzugebe
verdichten, statt immer neue Baugebiete auszuweisen.
Hermann Mühlbauer (ABB) Seiner Fraktion ist es besonders wichtig, dass der Bahnhofsvorplatz verkehrssicher und der dortige Pendlerparkplatz hergerichtet wird. Die Situation sei für Burgau insgesamt zwar gut, einen „Wermutstropfen“stelle aber die Kreisumlage dar. 5,8 Millionen Euro abzuführen sei ein neuer Rekord, im nächsten städtischen Haushalt werde die SechsMillionen-Euro-Grenze überschritten. „Die Burgauer Kreisräte täten gut daran – statt alles im Kreistag durchzuwinken –, sich für die Senkung der hohen Kreisumlage mit einem Hebesatz von 48,4 Prozent einzusetzen“, betonte Mühlbauer. Zumal die Probleme, die der Landkreis bei Pyrolyse und Deponie geschaffen habe, hausgemacht seien. „Diese soll der Landkreis bitte selber lösen. Wir, die Aktiven Bürger Burgau, lassen uns da nicht reinziehen.“Einsetzen werde sich die Fraktion dafür, dass Mitarbeiter der Stadt, etwa bei Beförderungen, „die Anerkennung erfahren, die sie verdienen“.
Herbert Blaschke (FDP/FB) Auch er war zufrieden mit dem Haushalt und auch er ist zuversichtlich, dass das Großprojekt Hochwasserschutz gestemmt werden kann. Allerdings könnten die Rücklagen dafür höher sein und bei der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt gebe es auch eine negative Seite: dass Unternehmen die Überschwemmungsgebiete zugebaut haben.
Konrad Barm (Freie Wähler) Der Bürgermeister sprach von einem „sehr ambitionierten Investitionsprogramm“und einer „ersten Sparrate“für den Hochwasserschutz. Der Stadtrat denke sehr konstruktiv, um sowohl den Bürgern als auch den Unternehmen in Burgau eine gute Entwicklung zu ermöglichen.