Viele lachende Gesichter beim Bibertaler Haushalt
Gemeinderat Der Ort hat sich gut entwickelt. Und für künftige Investitionen gibt es „ein schönes Polster“
Mit kleinen Smileys verziert Kämmerer Joachim Winkler zur Präsentation im Gemeinderat gerne die Eckdaten des Bibertaler Haushalts. Und diese kleinen Gesichter hatten beim Haushaltsplan für 2017 viel zu lachen: Die Einwohnerzahl ist angestiegen (4984), ebenso die Steuereinnahmen (4,343 Millionen Euro). Das Haushaltsvolumen mit 12,6 Millionen Euro, die sich auf 8,4 Millionen des Verwaltungshaushalts und 4,2 Millionen des Vermögenshaushalts aufteilen, blieb fast unverändert. Eher unglücklich schaut der Smiley bei den von 4,6 Millionen Euro auf 4,1 Millionen Euro gesunkenen Investitionen und bei der leicht um 14000 Euro gestiegenen Kreisumlage (2,1 Millionen Euro).
Diese Ausgabe der Gemeinde an den Landkreis ist gleichzeitig der größte Einzelausgabeposten. Mit Freude präsentierte der Kämmerer einen Überschuss von 1,5 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt, der somit dem Vermögenshaushalt zufließen kann und die höchste Zuführung in der Geschichte Bibertals bedeutet. Positiv wirken sich die üppig sprudelnden Steuereinnahmen (362 000 Euro Grundsteuer, 1,1 Millionen Gewerbesteuer, 2,8 Millionen Einkommensteuer) aus, aber auch die höheren Mieteinnahmen aus den Flüchtlingsunterkünften, so Winkler. Bei dieser guten Gesamtsituation ist es nicht verwunderlich, dass kein Darlehen gebraucht wird.
Ein Lachgesicht zierte deshalb auch den Schuldenstand, der am Jahresende noch 1,1 Millionen Euro betragen soll, was einer Pro-KopfVerschuldung von 224 Euro entspricht. Die Schulden der Gemeinde werden 2017 um 189 000 Euro abgebaut, während sich die Rücklagen um 800000 Euro auf 1,9 Millionen Euro erhöhen. „Ein schönes Polster für künftige Investitionen“, so Winkler, ehe er auf die Baumaßnahmen im Jahr 2017 und ihre Ausgaben einging. Die drei teuersten sind der Bau eines Gruppenraums des Kinderhauses Kissendorf im Anbau der Mehrzweckhalle, der DSL-Ausbau in Emmenthal und Happach, sowie das Baugebiet Rotleite in Kissendorf. Die Personalausgaben sind mit 1,2 Millionen Euro angesetzt.
Traditionell erteilte Bürgermeister Oliver Preußner für die Stellungnahme zum Haushaltsplan zuerst der SPD-Fraktion das Wort. Wolfgang Beyer listete detailliert die Investitionen in Höhe von 4,5 Millionen Euro von der Ausstattung der Feuerwehr (146000 Euro für Brandschutz), über Grundstückkäufe für Baugebiete (1,7 Millionen Euro) bis zur Verlegung der Räume für die Mittagsbetreuung (20 000 Euro) auf, die ohne Neuverschuldung geschultert werden. „Insgesamt gesehen sind wir auf einem guten Weg“, sagte Beyer. Wie seine Nachredner freute er sich, dass im Konsens die Steuerhebesätze auf 300 von Hundert belassen worden waren. Durch diese niedrigen Steuerhebesätze erhalte die Gemeinde circa 70 000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern. „Die Gemeinde wird quasi bestraft für die niederen Hebesätze“, folgerte Beyer. „Bibertal hat sich prächtig entwickelt“, stellte Manfred Kammerer für die Freien Wähler fest. Ihnen sei es wichtig, auf den schuldenfreien Haushalt aufzubauen, ständig zu analysieren und Bibertal weiterzuentwickeln und voranzubringen. Sorgen bereite den Freien Wählern der Erwerb von Grund und Boden für die Gemeinde, da manche Preisvorstellung verkaufswilliger Grundstückeigentümer langsam ins „Astronomische“ginge. Quer durch alle Fraktionen ging der Dank an Kämmerer, Verwaltung, Bürgermeister und Gemeinderat für die geleistete Arbeit.
Mit einem schwäbischen „Net geschimpft isch globt gnua“, eröffnete Fritz Deutschenbaur (BIB) seine Stellungnahme. Er vermisste im Investitionsplan Kanal- und Wasserleitungs-Investitionen, vor allem angesichts der Tatsache, dass die Gemeinde finanziell gut dastehe. Wegen der Kosten, die die Rathausverwaltung als Mieter im Bibertaler Bürgerzentrum verursache, kündigte er an, gegen den Haushalt zu stimmen. „Rundum positiv“, bewertete Andreas Keller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU, das Zahlenwerk. „Die Verbindlichkeiten wurden gesenkt. Und nachdem wir auf der Einnahmenseite viel dem Gewerbe zu verdanken haben, ist es richtig, den Hebesatz auf 300 zu belassen“, sagte Keller. Um die Heimat zu entwickeln, stehe in Kissendorf das neue Baugebiet und eine größere Kinderbetreuung auf der Aufgabenliste. Der Haushaltsplan wurde mit einer Gegenstimme verabschiedet.