Die Nein Seite war klar im Nachteil
Interview Michael Link sieht der Türkei als Wahlbeobachter genau auf die Finger. Seine Teams erleben jeden Tag, wie Erdogan-Kritiker behindert und eingeschüchtert werden
Herr Link, Sie beobachten im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Volksabstimmung in der Türkei. Hat das Land am Sonntag überhaupt eine Wahl – oder steht das Ergebnis des Referendums längst fest?
Wir beobachten und berichten, aber wir fällen keine Urteile. Wir sammeln Informationen, damit Dritte ihre politischen Schlüsse daraus ziehen können. Wenn ich jetzt schon unseren Bericht vom Tag nach der Abstimmung vorwegnehmen würde, würde ich unser Mandat als unparteiische internationale Beobachter überschreiten.
Oppositionelle sitzen in Haft, kritische Redaktionen wurden geschlossen. Fehlt damit nicht die Grundvoraussetzung für jede freie Wahl, nämlich die Möglichkeit, sich selbst sein eigenes, unabhängiges Urteil bilden zu können?
In der Tat haben wir eine klare Benachteiligung jener Medien beobachtet, die zur Nein-Seite gehören. Zeitungen, Sender und Internetportale, die Erdogans Partei oder der Regierung nahestehen, werden bevorzugt, bekommen deutlich mehr Sendezeit. Außerdem haben die Anhänger der Nein-Kampagne oft große Schwierigkeiten, ihre Veranstaltungen regulär abzuhalten.
Wie erleben Ihre Beobachter diese Benachteiligung vor Ort?
Wir sind mit zwölf Teams mit jeweils zwei erfahrenen Langzeitbeobachtern in den verschiedenen Regionen der Türkei unterwegs. Sie gehen zu Veranstaltungen, sie sprechen mit Anhängern beider Lager. Auch werten wir genau aus, wie häufig und wie intensiv die Medien über das Ja- und das Nein-Lager berichten. In den vergangenen Wochen gab es häufig den Fall, dass eine Versammlung der Gegner, die angemeldet und genehmigt war, doch noch untersagt oder behindert wurde. Oder dass plötzlich die Polizei bei einer Veranstaltung der NeinSeite aufgetaucht ist und die Leute schon durch ihre schiere Präsenz eingeschüchtert hat. In einer solchen Atmosphäre ist es für die Bürger schwierig, sich frei zu informieren.
Behindert die türkische Regierung auch Ihre Arbeit?
Nein, das tut sie nicht. Die Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden ist professionell und gut. Wir sind weder in der Zahl der Beobachter noch in unserer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Für die einheimischen Beobachter kann man das jedoch leider nicht sagen. Sie unterliegen konkreten Einschränkungen – mehr als bei früheren Wahlen. Zum Beispiel hat die Wahlbehörde einigen türkischen Bürgerrechtlern die Akkreditierung als Wahlbeobachter verweigert. Der verhängte Ausnahmezustand wirkt sich hier negativ aus, zusätzlich zu den politischen Einschüchterungen durch die Regierungsseite.
Wie muss man sich ihre Mission am Sonntag vorstellen? Können Sie sich mit ihrer kleinen Mannschaft in einem so großen Land überhaupt ein repräsentatives Bild verschaffen?
Wir können uns kein lückenloses Bild verschaffen, aber ein repräsentatives auf jeden Fall. Bei 58 Millionen Wählern können Sie nicht in jedes Wahllokal gehen, aber aufgrund unserer Erfahrung aus früher in der Türkei beobachteten Wahlen wissen wir, wo wir besonders genau hinschauen müssen. Das eigentliche Problem in der Türkei bei früheren Wahlen war nicht der Wahltag selbst, sondern die fehlende Chancengleichheit im Wahlkampf – bedingt durch die mediale und administrative Bevorzugung der Regierungsseite und die dadurch entstehende Schlagseite des Wahlkampfs pro Amtsinhaber.
Sie wollen nach dem Referendum auch die Prozesse gegen Oppositionelle beobachten. Lässt Erdogan das zu?
Wir haben das schon kurz nach dem Putschversuch angeboten. Die Türkei erklärt stets, diese Verfahren würden nach rechtsstaatlichen Prinzipien ablaufen. Wenn das so ist, sollte sie alle Zweifel daran ausräumen und unsere Prozessbeobachter zulassen. Leider tut sie das bislang nicht – aber unser Angebot steht weiter. Beobachtung ist die Voraussetzung, um international Vertrauen zu schaffen. Interview: Rudi Wais
Osaß acht Jahre für die FDP im Bundestag und war zwei Jahre Staatsminister im Auswärtigen Amt. Heu te arbeitet er in Warschau – als Direk tor des Büros für demokratische Institutio nen und Menschenrechte leitet er die Wahlbeobachtungsbehörde der OSZE. Der 54 Jährige stammt aus Heilbronn und hat in Augsburg, Lausanne und Heidel berg Russisch und Französisch studiert.