Kötz ärgert sich über Strafzins

Finanzen Die Gemeinde profitiert von steigenden Steuereinnahmen. Es gibt aber nicht nur Grund zur Freude: Monatlich müssen 2500 Euro an die Banken gezahlt werden

Das tut weh: 2500 Euro muss die Gemeinde Kötz seit Februar monatlich an Banken zahlen – nicht als Tilgung oder Zinsen für Kredite, sondern als Negativzins für ihre Rücklagen. Das will Kämmerin Silvia Quenzer aber möglichst schnell ändern und das Geld anders anlegen. Knapp 2,8 Millionen Euro hat die Gemeinde auf der hohen Kante. 500 000 Euro davon gelten als Freibetrag, für den keine Strafzinsen fällig sind.

Früher, da warf ein ordentliches Sparguthaben auch ordentlich Zinserträge ab. Durch die Niedrigzinspolitik hat sich das grundlegend geändert, jetzt verlangen Banken Strafzinsen auf Guthaben. Deshalb will die Gemeinde Kötz ihr Geld möglichst rasch anders anlegen. „Und wenns mit null Prozent ist“, sagte Kämmerin Quenzer bei der Vorstellung des Gemeindehaushalts 2017. Denn darin waren sich Gemeinderäte und Verwaltung einig: Keinen Zinsertrag für das Ersparte zu bekommen, ist immer noch besser, als 0,4 Prozent Strafzinsen für das Guthaben zu bezahlen. Ganz einfach dürfte das aber nicht werden, denn die Kommune kann nur kurzfristig anlegen, weil sie ihr Geld bald braucht.

Im Haushaltsplan 2017, der bei einem Gesamtvolumen von 6,37 Millionen Euro 5,58 Millionen Euro für den Verwaltungshaushalt vor- sieht, bleiben 790580 Euro für Investitionen. Kredite will die Gemeinde nicht aufnehmen.

Lediglich der Hebesatz für die Grundsteuer A und B wird von bisher 300 Prozentpunkten auf 310 erhöht. Das haben die Gemeinderäte bei den Vorberatungen für den Haushalt so entschieden. „Wir passen den Hebesatz zur Angleichung an behördliche Vorschriften an“, sagte Bürgermeister Ernst Walter bei der Vorstellung des Haushalts in öffentlicher Sitzung. Eine Neukalkulation der Gebühren für die Friedhöfe und für das Abwasser steht auch an. Unverändert bleibt der Hebesatz für die Gewerbesteuer, die der Gemeinde in diesem Jahr 950 000 Euro eintragen soll, das sind 230000 Euro mehr als 2016. Weil die Steuerkraft der Kötzer Bürger steigt, sinkt im Gegenzug die Höhe der Schlüsselzuweisungen von knapp 640 000 Euro im Vorjahr auf jetzt circa 480000 Euro.

Das führt auch bei der Kreisumlage zu höheren Ausgaben: 1,52 Millionen Euro muss die Gemeinde Kötz an den Landkreis überweisen, im vergangenen Jahr waren es bei gleichem Hebesatz knapp 1,32 Millionen Euro. Dank steigender Einnahmen bei der Gewerbesteuer und bei der Einkommesteuerbeteiligung und durch die Sparsamkeit in den vergangenen Jahren hat sich die finanzielle Situation in Kötz „weiter entspannt“, heißt es in der Vorbemerkung zum Haushaltsplan.

Als Zuführung vom Verwaltungsan den Vermögenshaushalt sind heuer knapp 141000 Euro vorgesehen, deutlich mehr als die vom Haushaltsrecht geforderte Mindestzuführung, die der ordentlichen Tilgungsrate für die laufenden Kredite entsprechen muss. 89000 Euro wären für Kötz in diesem Jahr demnach die Mindestzuführungsrate.

Auch was die Rücklagen betrifft, steht die Kommune – mal abgesehen von der Malaise mit den Negativzinsen – „gut da“, sagte Walter, wenngleich Kämmerin Quenzer ankündigte, dass die „Rücklagen in den nächsten Jahren abschmelzen“werden, weil eine Reihe von Baumaßnahmen ansteht, die die Gemeinde ohne Kreditaufnahme anpacken will. „Wenn es so weitergeht, werden wir uns ein bisschen zurücklehnen können“, sagte der Kötzer Bürgermeister Ernst Walter zufrieden beim einstimmigen Gemeinderatsvotum für den Haushaltsplan 2017.