Wie rechts ist die Bundeswehr?
Armee Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Vorkommnisse hat es in den Streitkräften schon immer gegeben. Doch für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war das Thema bislang nicht relevant. Jetzt schon
Das Urteil des unabhängigen Gutachters, beauftragt vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, fiel eindeutig aus: „Bei dem Test handelt es sich nach Art und Inhalt nicht um eine akademische Qualifikationsarbeit, sondern um einen radikalnationalistischen, rassistischen Appell, den der Verfasser mit einigem Aufwand auf eine pseudowissenschaftliche Art zu unterfüttern versucht.“In manchen Teilen lese sich die Masterarbeit „wie eine Gebrauchsanweisung für rassistische Propaganda“.
Doch für den jungen Offiziersanwärter Franco A. hatte dieses vernichtende Urteil keine Konsequenzen. Ebenso wenig, dass in den Schaft seines Sturmgewehrs ein Hakenkreuz eingeritzt war, dass das gerahmte Bild eines Wehrmachtslandsers in seiner Stube hing und in die Wand ein „H….H“gekritzelt war, das man als „Heil Hitler“deuten kann. Franco A. durfte seine Masterarbeit wiederholen und schloss im Juli 2014 seine Offiziersausbildung mit Erfolg ab – als Zweitbester des militärischen Teils. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass A. „eine innere Einstellung besitzt, die mit der soldatischen Pflicht (…) unvereinbar wäre“, fasste der Leiter der Deutschen Stabsgruppe Frankreich die disziplinarischen Vorermittlungen zusammen.
Drei Jahre später ist das Entsetzen groß. An Fragen herrscht kein Mangel: Warum drückten die Vorgesetzten alle Augen zu und wischten die Hinweise auf die rechtsextremistische Gesinnung von A. beiseite? Warum wurde der Militärische Abschirmdienst MAD nicht informiert? Gab es rund um Franco A. ein rechtsradikales Netzwerk? Und über allem steht die Frage: Wie rechts ist die Bundeswehr insgesamt? Nach dem im Januar vom Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels, vorgelegten Jahresbericht gab es 2016 insgesamt 63 meldepflichtige Ereignisse mit Verdacht auf Extremismus oder Verstößen gegen die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sechs mehr als 2015 und genauso viele wie 2014. In der Hälfte der Fälle gab es disziplinarische Vorermittlungen, in 24 Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Unter anderem veröffentlichte ein Rekrut ohne Kommentar auf Facebook ein offenbar aus der Zeit des Nationalsozialismus stammendes Plakat, das einen Soldaten der Waffen-SS und einen Hitler-Jungen zeigte, dazu der Text „Deutsche Jugend meldet sich freiwillig zur Waffen-SS“. Und ein Stabsgefreiter schrieb auf Facebook als Reaktion auf einen Bericht über straffällige Ausländer: „Irgendwann wird auch das kriminelle Regierungspack merken, dass die Integration für dieses Gesocks voll in die Hose gegangen ist und dieses Ungeziefer nur unser Geld will…“
Einzelfälle? „Die Bundeswehr ist fast so groß wie Augsburg – da gibt es immer einzelne Verfehlungen“, sagt der Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Fraktion, der Ingolstädter Reinhard Brandl, unserer Zeitung. Er halte es allerdings für richtig, „angesichts der bekannt gewordenen Vorkommnisse die bestehenden Strukturen zu hinterfragen“. So sieht es auch der Wehrbeauftragte des Bundestags. Die Bundeswehr sei „strukturell anfälliger“für Rechtsextremismus als andere Bereiche der Gesellschaft. „Hierarchien, Waffen und Uniformen“zögen so manchen Bewerber an, den die Bundeswehr eigentlich nicht haben wolle, sagt Bartels. Aus Bundeswehrkreisen verlautet, seit Aussetzung der Wehrpflicht im Jahre 2011 gebe es praktisch keine Bewerber mehr aus dem rot-grünen, linken oder alternativen Parteienspektrum.
Gleichwohl halten Experten die oft vertretene These, ohne Wehrpflicht sei die Bundeswehr deutlich rechter geworden, mit Blick auf die Zahlen nicht für haltbar. Rechtsextremistische Vorfälle habe es schon immer gegeben. Mehr noch, in der Vergangenheit sei die Zahl der Vorkommnisse mit rassistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund deutlich höher gewesen, auch bezogen auf je 1000 Soldaten, heißt es.
Die Bundeswehr habe schon immer traditionell wertkonservative Männer und Frauen angezogen. So ergab eine Studie der Bundeswehrhochschule in Hamburg im Jahre 1997, dass 21 Prozent der angehenden Offiziere ihre Einstellung als „national-konservativ“bezeichneten, 75 Prozent stuften sich als „christlich-konservativ“ein. Und zehn Jahre später sagten bei der bislang letzten durchgeführten Befragung vier Prozent der Studierenden an den Bundeswehrhochschulen in Hamburg und München, dass ihre politische Heimat eine rechtsextremistische Partei sei. 25 Prozent der Offiziersanwärter sprachen sich schon damals dafür aus, die Grenzen für Zuwanderer zu stoppen, elf Prozent forderten, die Macht des Parlaments zu beschränken.
Das alles ist nicht neu, doch in den letzten Jahren war das Problem in den Hintergrund geraten. Die zahlreichen Auslandseinsätze, die Umstrukturierung der Bundeswehr, die Schließung von Standorten, die Debatte um den Wehretat, die massiven Probleme bei der Ausrüstung und dem Material und die Neuverhandlungen mit den Rüstungskonzernen standen für die Ministerin im Vordergrund, auch in den Streitkräften verdrängten die zahlreichen Auslandseinsätze die politische Bildung. „Für Ursula von der Leyen war das bislang schlicht kein Thema“, sagt ein Bundeswehr-Insider. Jetzt schon.
„Die Bundeswehr ist strukturell anfälliger für Rechtsextremismus als andere Bereiche der Gesellschaft.“Hans Peter Bartels, Wehrbeauftragter