Bedenken gegen neue Wasser und Abwassergebühren
Aus Sicht der Freien Wähler Bibertal gibt es bei der Berechnung Unstimmigkeiten
Die Freien Wähler Bibertal lassen zurzeit die Grundlagen für die Wasser- und Abwassergebühren fachanwaltlich überprüfen, weil bei den momentan gültigen Berechnungen aus ihrer Sicht Unstimmigkeiten aufgetreten sind. Aus diesem Grund haben auch mehrere Bürger schon Widerspruch gegen die Festsetzung der Vorauszahlungsbescheide eingelegt.
Anfang April hat die Bibertaler Verwaltung die Bescheide erstellt – mit den neuen Beitrags- und Gebührensätzen, die im Dezember vom Gemeinderat beschlossen worden waren und die erhebliche Erhö- hungen beinhalten. Schon in dieser Sitzung hakte Freie Wähler Gemeinderat Leonhard Deutschenbaur nach, wollte vom Sachverständigen des Büros, das die neue Kalkulation erstellt hatte, Details wissen. „Es ist alles rechtskonform“, wurde ihm mehrfach mitgeteilt.
Doch Leonhard Deutschenbaur, der als einziger gegen die Festsetzung stimmte, fragte sich seither, ob die Bürger nicht zu Unrecht in dieser Höhe zur Kasse gebeten werden. „In meinem Zwei-Personenhaushalt zahle ich jetzt 526 Euro, mit den alten Sätzen wären es 412 Euro gewesen“, sagt er.
Ein Landwirt müsse 250 Euro mehr bezahlen. Seit Wochen ver- sucht er nachzuvollziehen und nachzurechnen, wie die Kalkulation zustande kam, sprach beim Kämmerer vor und schickte Mails, die auch Bürgermeister Oliver Preußner (CSU) informierten.
Irgendwann kam Deutschenbaur, der nicht nur für sich, sondern im Auftrag der Freien Wähler recherchiert, an den Punkt, einen Fachanwalt für kommunales Recht einzuschalten. In einem Schreiben äußert der Anwalt Bedenken. „Bestimmte Punkte der Kalkulation sind nicht rechtskonform“, mehr will Deutschenbaur dazu im Moment nicht sagen.
Den Freien Wählern geht es nicht darum irgendjemand anzugreifen. „Unser Ziel ist eine rechtskonforme Satzung. Wir gehen davon aus, dass die Gebühren sinken“, fast Dritter Bürgermeister Hubert Wolf (FW) zusammen. Fraktionsvorsitzender Manfred Kammerer (FW) schildert das weitere Vorgehen: „Der Rechtsanwalt soll in den nächsten Tagen weitere angeforderte Unterlagen von der Verwaltung kommen. Wir warten auf seine abschließende Prüfung.“
Nachdem die Bescheide kurz vor Ostern über mehrere Tage in den Ortsteilen Bibertals verteilt worden waren, die letzten mutmaßlich am 14. April, endet in Kürze die auf dem Bescheid angedruckte Widerspruchsfrist von einem Monat.