B10: Stadt gewährt Bauamt freie Fahrt
Verkehr Neu-Ulm gibt seinen Widerstand gegen die Verbreiterung der Bundesstraße auf. Das verstehen nicht alle
Die Stadt gibt ihren Widerstand gegen den vierspurigen Ausbau der B 10 zwischen dem Breitenhof und dem Autobahnanschluss Nersingen auf. Nach Ansicht der Verwaltung, wie auch der Mehrheit im Stadtrat, war der Großteil ihrer Einsprüche erfolgreich. Weitere Rechtsmittel stünden nicht zur Verfügung. Teile der Grünen, der Freien Wähler und der FDP sahen das anders und hätten gern das Verwaltungsgericht angerufen.
Als einziger, wesentlicher, strittiger Faktor in dem, seit zehn Jahren schwelenden Streit um den Straßenausbau, blieb die künftige Fahrbahnbreite von rund 31 Metern. Dieses Maß, das sich aus vier Fahrbahnen, zwei Stand- und einem Mittelstreifen zusammenrechnet, missfällt zwar allen Stadtpolitikern. Doch sehen die lokalen Juristen, vom Oberbürgermeister über seinen Rechtsdirektor Thomas Hofmann bis hin zum Stadtrat und Amtsgerichtsdirektor Thomas Mayer, keine weitere rechtliche Handhabe gegen die Ausbaupläne. Alles, was im Verfahren jetzt noch strittig sei, betreffe nicht die Stadt Neu-Ulm, stellte Oberbürgermeister Gerold Noerenberg fest. „Daher hat die Stadt auch keine Klagebefugnis.“Zudem handle es sich um eine Bundesstraße, sodass letztlich nicht einmal der Freistaat Bayern etwas gegen ihre Ausmaße unternehmen könne. Andreas Schuler fehlte dazu das Verständnis. „Wenn man nur gewollt hätte, hätte es schon Klagegründe gegeben“, urteilte der Freie Wähler. Außerdem hätte sich leicht ein Überholverbot auf der Strecke einrichten lassen, um schwere Unfälle zu vermeiden. Schuler bezweifelte die Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte an der erweiterten Straße wie Kreuzungen, Einfahrten und schließlich auch die Reuttier Straße in der Stadtmitte.
Einen langwierigen Streit mit Sitzungsleiter Noerenberg lieferte sich FDP-Fraktionschef Alfred Schömig, der Zahlen zur gegenwärtigen und künftigen Verkehrsbelastung auf der B10 sehen wollte. Ob denn mal eine Verkehrszählung veranstaltet worden sei, oder ob immer nur hochgerechnet werde. Diese Auskunft müsse er sich schon selbst holen – bei der Regierung von Schwaben vielleicht oder im zuständigen Straßenbauamt Krumbach, riet Noerenberg. Für Heiterkeit im Stadtrat sorgte Grüne-Rat Rainer Juchheim.
Zunächst stellte er fest, der Straßenverkehr werde in Zukunft zurückgehen, sodass die B 10 dann viel zu groß sei. Danach stellte er den Antrag, die Stadt möge der vom Bund Naturschutz geplanten Klage gegen den Straßenausbau beitreten. Weil er mit diesem Vorhaben nicht durchdrang, schob er einen zweiten Antrag nach. Die Stadt solle ein Zeichen setzen und dem BUND zu den auf 10 000 Euro veranschlagten Prozesskosten einen Beitrag von 1000 Euro leisten. Der Oberbürgermeister mochte den Antrag „nicht ernst nehmen“. Zudem gebe es noch nicht einmal eine Klageschrift des BUND. Für die CSU bekannte Fraktionssprecher Johannes Stingl, der nun vorliegende Planfeststellungsbeschluss sei „ein guter Ausgleich zwischen den vorhandenen Möglichkeiten, mit dem viel für die Stadt erreicht worden ist“. Das Dilemma des großen Fahrbahnquerschnitts bleibe allerdings.
SPD-Rat Rudolf Erne pflichtete dem CSU-Sprecher bei, „dass keiner glücklich ist mit dem Querschnitt“. Aber der Verkehr, der von der überlasteten B 10 nun wieder in die Ortschaften Burlafingen, Pfuhl und Offenhausen zurückschwappe, müsse da wieder raus. „Deshalb müssen wir die Straße bauen.“Erich Niebling (CSU), der die neue Fahrbahnbreite von 31 Metern als nicht nötig bezeichnete, wollte noch mal einen Appell an das staatliche Bauamt in Krumbach richten.
Gegen fünf Stimmen nahm der Stadtrat nach einstündiger Aussprache den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und stellte zugleich fest, dass eine Klagebefugnis der Stadt gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Straßenausbau nicht bestehe. Folglich würden auch keine Rechtsmittel eingelegt.