Kramp Karrenbauer als Ministerpräsidentin bestätigt
CDU-Wahlsieger Daniel Günther zeigte Zuversicht, dass ein solches Bündnis am Ende gelingen werde. FDP-Frontmann Wolfgang Kubicki und Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold machten deutlich, dass es zu Neuwahlen kommen müsste, falls das JamaikaBündnis nicht zustande käme. Denn alle anderen Optionen kämen nicht mehr infrage.
Auch in Nordrhein-Westfalen werden möglicherweise noch diese Woche erste Sondierungsgespräche erwartet. CDU-Wahlsieger Armin Laschet hatte einen „zügigen“Beginn angekündigt. Noch vor Beginn der Sondierung forderte FDP-Bundesvizechef Kubicki von der CDU Gespräche auf Augenhöhe ein. „Eine Regierung mit nur einer Stimme Mehrheit in einem Land wie NRW mit seinen großen Problemen wäre schon eine Herkulesaufgabe und eine immense Herausforderung.“Es werde sehr schwierig in Düsseldorf. FDP-Chef Christian Lindner und Laschet sehen mehrere Knackpunkte, aber keine unüberbrückbaren Differenzen. Laschet erwartet Probleme vor allem bei der inneren Sicherheit. Lindner hatte sich besonders kritisch bei Wirtschaft, Industrie- und Energiepolitik geäußert.
Im Saarland nahm die Koalition aus CDU und SPD unter CDU-Ministerpräsidentin Annegret KrampKarrenbauer siebeneinhalb Wochen nach der Wahl die Arbeit auf. Die 54-jährige Regierungschefin wurde mit allen 41 Stimmen der Großen Koalition am Mittwoch im Saarbrücker Landtag wiedergewählt, anschließend bestätigte das Parlament auch ihr Kabinett. CDU und SPD regieren bereits seit 2012 zusammen in Saarbrücken.
In Nordrhein-Westfalen verdichteten sich die Hinweise, dass der bisherige Verkehrsminister Michael Groschek neuer SPD-Landesvorsitzender werden könnte. (dpa, afp)