Kein Wahlkampf um die Bürgerinitiative
Zum Bericht „Gegner wollen jeden Tag Briefe an die Ministerin schicken“vom 13. Mai: Mein uneingeschränkter Respekt gilt den Initiatoren der Bürgerinitiative gegen den geplanten Flutpolder in Leipheim, vor allem haben sie es bisher geschafft, die Parteipolitik aus den Veranstaltungen herauszuhalten. Umso mehr verwundert es, dass genau dies jetzt der Leipheimer Bürgermeister veranstaltet. Was hat er sich eigentlich dabei gedacht, zu behaupten, „ausgerechnet Bündnis 90/Die Grünen“hätten das Ganze angestoßen? Hier entsteht der Eindruck, die Grünen seien verantwortlich für den Flutpolder. Tatsache ist, dass die Grünen im Landtag die Diskussion über die Hochwasserproblematik angestoßen haben, diese wurde aber schon weit vor 2015 parteiübergreifend diskutiert und für gut befunden, um eine Lösung dafür zu finden. Es ist schon eigenartig, wenn man als CSU-Bürgermeister plötzlich versucht, die Schuld auf andere abzuschieben und damit in einer Bürgerinitiative Parteipolitik zu etablieren. Es war in den Reihen der Bürgermeister Stillschweigen, als es bekannt gegeben wurde, dass Leipheim plötzlich als Standort beschlossen wurde? Hier gäbe es noch eine Menge zu sagen, was ich mir hier erspare; nur eines sollte Herr Konrad strikt respektieren: Diese Bürgerinitiative ist nicht geeignet, Wahlkampf zu betreiben!
Leipheim