Pflegemafia betrügt auch im Raum Augsburg

Soziales Ermittler haben 230 osteuropäische Unternehmen im Auge. So kassieren sie ab

Osteuropäische Pflegedienste betrügen im großen Stil die deutschen Pflegekassen. Nach Ermittlungen des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen sollen bundesweit rund 230 ambulante Pflegedienste ihre Abrechnungen gefälscht und für nicht erbrachte Leistungen kassiert haben. Der Verdacht ist seit längerem bekannt. Ermittelt wird seit 2014. Der Schwerpunkt der Pflegebetrüger liegt in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Doch auch Bayern ist in den Fokus gerückt.

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks und der Welt haben 13 betrügerische Firmen ihren Sitz im Freistaat. Auch unsere Region ist dabei betroffen. Gegenüber unserer Zeitung bestätigt Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml: „Auch in Bayern gibt es Fälle gewerbsmäßigen Pflegebetrugs mit regionalem Schwerpunkt im Raum Augsburg und Schwaben.“Wie eine Sprecherin des Amtsgerichtes Augsburg mitteilt, laufen Verfahren gegen Verantwortliche von drei Pflegeunternehmen aus Augsburg.

Nach den Ermittlungen der Kriminalämter ist mittlerweile ein regelrechtes System entstanden. Ein deutschlandweites Netzwerk betreibe mehrere Varianten von Abrechnungsbetrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Unter anderem werden Atteste gefälscht oder Pflegebedürftigkeit vorgetäuscht. Daran beteiligt seien „Akteure auf allen Ebenen“, also Pfleger, Ärzte, Angehörige, Apotheken, Sanitätshäuser und die (vermeintlich) Pflegebedürftigen. Vor einem Jahr schätzten Experten des Bundeskriminalamtes den Schaden für Sozialkassen auf mindestens eine Milliarde Euro jährlich. Die meisten Verdächtigen stammen aus Russland und anderen früheren Sowjetrepubliken, sind mittlerweile aber Deutsche.

Der Bericht zeigt außerdem Verbindungen einiger Pflegedienste zur Organisierten Kriminalität, etwa durch das Einrichten von Scheinfirmen, die Anwendung von Gewalt und durch Verflechtungen mit der Glücksspielbranche. Einige Firmenbetreiber werden nach Medienberichten verdächtigt, als Auftragsmörder gearbeitet zu haben. Hermann Imhof, Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung, sieht in Teilen der Pflegebranche mittlerweile „mafiöse Strukturen“und ein „Ausweichfeld für die Prostitutionsszene“.

Die Stiftung Patientenschutz kritisiert, dass Bund und Länder es der Organisierten Kriminalität zu leicht machen. „Wenn Identitäten der Antragsteller nicht überprüft werden, ist es nicht verwunderlich, dass eine Person mehrfach unter wechselnden Namen Pflegeleistungen erhält“, sagt der Vorsitzende der Stiftung, Eugen Brysch. Er fordert eine einheitliche lebenslange Patientennummer sowie die elektronische Abrechnung von Pflegeleistungen. „Die Zettelwirtschaft aus dem letzten Jahrhundert muss ein Ende haben.“Auch die Autoren des aktuellen Berichts stellen ein „relativ geringes Entdeckungsrisiko“fest.

Mit dem Betrug beschäftigt sich auch Michael Pohl im