Schnelles Internet für ganz Bayern
Masterplan Der Freistaat will drei Milliarden Euro für die Digitalisierung ausgeben. Was genau geplant ist und warum die Opposition von einer „Mogelpackung“spricht
Modernes Hochgeschwindigkeits-Internet überall in Bayern, digitale Klassenzimmer: Der Freistaat will bei der Digitalisierung aufs Tempo drücken – und drei Milliarden Euro ausgeben. Einen entsprechenden „Masterplan“hat das Kabinett gestern beschlossen. „Wir Bayern wollen die Leitregion in der Digitalisierung werden“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). „Durchschnitt wäre hier zu wenig.“
Eine Milliarde Euro soll bis 2025 für eine „Gigabit-Infrastruktur“mit modernen Glasfaserkabeln überall in Bayern ausgegeben werden. Vor allem Firmen, Forschungseinrichtungen, Behörden und Schulen sollen möglichst rasch von den neuen Höchstgeschwindigkeiten profitieren. Zudem sind bis 2020 insgesamt 40 000 zusätzliche WLAN-Hotspots geplant. Zwei Milliarden soll es nach Angaben Seehofers für die „Anwendung“geben, in Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Medizin. So sollen beispielsweise in allen Schulen digitale Klassenzimmer eingerichtet werden.
nannte die geplanten Ausgaben von drei Milliarden eine „Orientierungsgröße“. Sollte der Bund nach der Versteigerung neuer 5 G-Mobilfunklizenzen im kommenden Jahr wie vereinbart Geld für den Glasfaser-Ausbau an die Länder ausschütten, könnte sich der bayerische Anteil nach Angaben Seehofers entsprechend verringern. Andererseits schloss er eine weitere Aufstockung des bayerischen Programms nicht aus.
Die Landtags-SPD sprach von einer „Mogelpackung“. „Das einzige, was die Staatsregierung hier gemacht hat, ist, altbekannte und längst beschlossene Dinge aus den verschiedenen Ministerien zusammenzuschreiben“, klagte die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl. „Das Ganze wird dann als neuer großer Wurf gefeiert.“Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte: „Etwas ist oberfaul an dem vollmundigen Seehofer-Versprechen vom Gigabit-Bundesland.“Selbst die CSU-Regierung veranschlage für den flächendeckenden Glasfaserausbau für Bayern 13 Milliarden Euro. „Bei nur einer Milliarde für den Breitbandausbau ist aber lange vor dem Weißwurstäquator Schluss“, klagte Hartmann. Ein Scheitern sei daher nach Ansicht des Grünen-Politikers absehbar.
Bayerns digitaler Masterplan im Überblick:
Glasfaser: Ganz Bayern soll bis 2025 eine „gigabitfähige Infrastruktur“mit modernen Glasfaserkabeln bekommen. Grundsätzlich sollen alle Gemeinden ans Gigabit-Netz angeschlossen werden – was aber nicht heißt, dass dann jeder Haushalt sofort in den Genuss kommt. Zudem soll es bis 2020 insgesamt 40 000 zusätzliche WLAN-Hotspots geben, davon 20 000 an den Schulen. Und es ist eine Initiative für schnellere Mobilfunknetze (5 G) geplant.
Sicherheit: Bayern will bis 2020 ein Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit 200 Mitarbeitern schaffen, Polizei und Behörden besser ausstatten und die Bekämpfung der Cyber-Kriminalität verstärken. Die IT-Sicherheitsforschung soll verstärkt werden.
Bildung/Wissenschaft: Lehrer solSeehofer len in Informatik fortgebildet werden. Es soll neue Studienangebote in verschiedenen Disziplinen geben, um die Kompetenzen der Studenten in Informatik zu stärken.
Wirtschaft: Das Förderprogramm „Digitalbonus Bayern“für mittelständische Unternehmen wird aufgestockt, Berufsausbildungen sollen modernisiert und an die digitale Arbeitswelt angepasst werden.
Technologie: Mit einem halben Dutzend „Zukunftsinitiativen“will die Staatsregierung digitale Technologien in verschiedenen Bereichen vorantreiben, etwa in Sachen „Künstliche Intelligenz“oder autonomes Fahren. Das „Zentrum Digitalisierung Bayern“soll weiterentwickelt und erweitert werden. Zudem will die Staatsregierung Teleund digitale Medizin voranbringen, also Fernbehandlungen durch Onlineoder Telefon-Diagnosen.
Verwaltung: Bis 2030 soll die Verwaltung komplett digital organisiert werden. Um diesen Prozess zu begleiten, wird eine eigene Stabsstelle Digitalisierung in der Staatskanzlei geschaffen. (dpa)