Das Bamf geht in die Offensive
Hintergrund Lange Asylverfahren, Klageflut vor Gerichten, Ausbildungsmängel: Das Bundesamt für Flüchtlinge steht seit Wochen in der Kritik. Jetzt schlägt die Behörde zurück und kontert mit Fakten
Nürnberg Nicht zufällig wie eine Trotzburg wirkt das Bundesamt für Flüchtlinge im Nürnberger Südwesten in Sichtweite des gigantischen Reichsparteitagsgelände. Wie das einstige NSDAP-Aufmarschgelände ist auch das Gebäude, in dem über die Asylanträge in Deutschland entschieden wird, ein Erbe der Nazizeit. Damals wurde der monumentale Backsteinbau als größte Kaserne der SS hingeklotzt. Dass heute ausgerechnet hier Deutschland politisch Verfolgten Asyl zuspricht, und der deutsche Vertreter des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen seinen Sitz hat, ist eine politisch gewollte Ironie der Geschichte. Doch inzwischen schirmen die dicken Mauern die Mitarbeiter des „Bamf“auch gegen eine immer lauter werdende Kritik ab. Denn die Behörde gerät zwischen die Wahlkampffronten.
Nicht nur die Linke, auch die im Bund regierende SPD schießt gegen die Behörde: Die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren sei angestiegen, die Zahl der Klagen gegen Bamf-Asylbescheide ebenso, und viele Mitarbeiter seien angeblich nicht ausreichend qualifiziert: Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, spricht von einer „desaströsen Bilanz“, Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius sieht seinen CDUKollegen im Bund, Thomas de Maizière, mit Blick auf das Bamf „überfordert“und „gescheitert“. Und Flüchtlingshilfsorganisationen wie Pro Asyl werfen dem Nürnberger Amt eine fehlerträchtige Entscheidungshektik vor. Doch wie berechtigt und fair sind die Vorwürfe?
Tatsächlich ist die Dauer der Asylverfahren auf dem Papier länger geworden: Der Durchschnitt kletterte im Vergleich zum vergangenen Jahr von sieben auf elf Monate. Doch dies liegt daran, dass die Entscheider in den vergangenen beiden Jahren eine große Zahl an einfacheren Verfahren vorrangig bearbeitet haben: Zigtausende Asylbewerber vom Balkan konnten so schneller abgelehnt und ausgewiesen werden, hunderttausende Syrer schneller anerkannt.
Inzwischen widmen sich die Entscheider aber vor allem wieder den Altfällen, die teilweise bereits 24 Monate auf eine Entscheidung warten. Ebenso sind es viele komplexere Verfahren, die aufwendige Re- cherchen und Gutachten erfordern. All das verschlechtert aber die hauseigene Statistik, wie Behördensprecher Thomas Ritter erklärt: „Je mehr Altfälle abgebaut werden, desto höher wird die statistische Bearbeitungsdauer.“Der Berg von 430000 Altfällen wurde seit Jahresbeginn um fast zwei Drittel abgearbeitet. Bei Neuanträgen sind die Nürnberger Entscheider nicht langsamer geworden – im Gegenteil: Ein in diesem Jahr gestellter Asylantrag ist im Schnitt in 1,4 Monaten entschieden – deutlich schneller als das politische Ziel von drei Monaten.
Da wegen der gesunkenen Asylbewerberzahlen in diesem Jahr dreimal mehr Altfälle als Neuanträge über die Schreibtische wanderten, schlägt sich die Beschleunigung in der Statistik aber kaum nieder.
Ebenfalls widerlegen unserer Zeitung vorliegende Zahlen des Bundesamts die in jüngster Zeit wiederholten Vorwürfe von Flüchtlingshilfsorganisationen, wonach die steigende Zahl von Klagen gegen Asylentscheide auf mehr Fehler in den Schnellverfahren des Bamf schließen lasse: Tatsächlich klagten vor der Flüchtlingskrise 2013 noch 46 Prozent und 2014 gut 40 Prozent der Asylbewerber gegen ihren Entscheid. Im vergangenen Jahr waren es nur 24,8 Prozent. Erfolg mit der Klage hatten bei den 30 900 Urteilen von 2013 genau 12,9 Prozent der Kläger. 2016 waren es bei 70700 Urteilen 13,2 Prozent – die Erfolgsquote vor Gericht war also trotz doppelt so vieler Verfahren gleich hoch – beziehungsweise niedrig.
Als ungerecht empfindet man hinter den Mauern des Bundesamts auch den Vorwurf, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Rekordzeit neu eingestellten tausenden Mitarbeiter seien nur unzureichend qualifiziert worden. „Selbstverständlich werden Mitarbeiter auch nach erfolgter Erstqualifizierung weiterqualifiziert, wenn es ihre Tätigkeit erfordert“, betont Behördensprecher Ritter. Gerade aus diesem Grunde seien bereits zu Jahresbeginn die Qualifizierungskonzepte weiterentwickelt worden und der Weiterbildungsbedarf untersucht worden. Um ihre Einsatzmöglichkeit zu beschleunigen, wurde bei den neuen Mitarbeitern, im Unterschied zur breiteren Ausbildung vor der Flüchtlingskrise, der Ausbildungsumfang aber eingegrenzt, etwa auf „nur Anhörer“oder „nur Entscheider“, heißt es.