„Gerhard Schröder war ein Kanzler der inneren Sicherheit!“

EU-Gelder für die Beitrittsvorbereitung dürfen nicht mehr fließen. Wenn die Türkei die Todesstrafe einführt, sind auch die Beitrittsverhandlungen sofort zu Ende.

Außenminister Sigmar Gabriel und Sie haben den Ton gegenüber der Türkei deutlich verschärft. Alle wichtigen Entscheidungen aber, zum Beispiel die über die Zollunion oder das Einfrieren der EU-Hilfen, müssen in Brüssel getroffen werden. Kämpft Gabriel mit einem stumpfen Schwert?

Nein. Aber Frau Merkel will das offenbar nicht. Wenn ich Kanzler wäre, hätte ich das in Brüssel längst durchgesetzt. Sonst gilt doch der Satz: Was der deutsche Kanzler und der deutsche Finanzminister wollen, das bekommen sie auch.

Ein großes Manko der SPD im Wahlkampf ist das fehlende Zutrauen in ihre Sicherheitspolitik. Viele Menschen empfinden sie nicht erst seit den Kölner Silvesterkrawallen und dem Fall Amri als zu lax. Was würde ein Kanzler Schulz hier ändern?

Mehr Polizei, mehr Staatsanwälte und Richter, schnellere Verfahren, Prävention. Wir brauchen einen schlagkräftigeren Verfassungsschutz, mehr Mitarbeiter, die Arabisch sprechen und eine bessere Kooperation der Behörden. Ich halte das Thema Sicherheit für eines der wichtigsten. Sicherheit ist nicht nur Polizeipräsenz, Sicherheit ist auch ein Gefühl. Und was die Vorurteile über die SPD angeht, nur zur Erinnerung: Gerhard Schröder war ein Kanzler der inneren Sicherheit mit einem Innenminister Otto Schily! Seither stellt die CDU den Innenminister. Und es war das „Privat vor Staat“der Konservativen und der Liberalen, das die Polizei kaputtgespart hat. Aber einen schwachen Staat können sich nur die Reichen leisten.

Interview: Walter Roller, Rudi Wais