24. Juli
Das Gesetz über die politi schen Parteien (Parteiengesetz) in der Bundesrepublik Deutschland wird verkündet.
Nach Einsprüchen widerruft das Europäische Patentamt in München de facto das Patent (EP 0695351) auf Züchtung menschli cher Embryonen.
Das Bundeskabinett be schließt einstimmig den von Ver kehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Bahn.