Maas begrüßt, dass Brüssel über Strafen nachdenkt

Polen zu untergraben scheinen“. Auch in Berlin sorgten die angestrebten Änderungen für Beunruhigung. „Dem kann die EU nicht tatenlos zusehen“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Dass Brüssel Strafen prüfe, begrüße er: „Wer den Rechtsstaat so wenig achtet, nimmt in Kauf, dass er sich politisch isoliert.“

Die EU-Kommission drohte bei Inkrafttreten der Reform ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages an. Dieser sieht als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor. Am kommenden Mittwoch will Brüssel erneut über Polen beraten. Sanktionen müssten allerdings von allen Mitgliedstaaten gemeinsam gebilligt werden. (dpa)