Grenzkontrollen könnten weitergehen

Sicherheit Nach Protesten aus Bayern deutet die EU-Kommission einen Kompromiss an

München/Brüssel Im Streit um eine Fortsetzung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze hat die EU-Kommission eine mögliche Lösung angedeutet. Nach Angaben einer Sprecherin könnte die Bundesregierung eine vollkommen neue Sondergenehmigung beantragen, um die in der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen fortsetzen zu können. Dafür müsste sie allerdings nachweisen, dass weiter eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorliegt. Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze waren 2015 wegen des großen Flüchtlingszustroms über die Balkanroute entgegen der eigentlichen Reisefreiheit im Schengenraum genehmigt worden.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte den zunächst angekündigten Wegfall der Kontrollen bissig kommentiert: Dies sei „jetzt wieder so eine Sommeräußerung von irgendjemandem aus Brüssel“. Da zeige sich, „wie wenig Bezug die zu den Befindlichkeiten der Bevölkerung haben“. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte, Europa gehe es nicht gut, „wenn die EU den Schutz der Außengrenzen nicht hinbekommt und dann den Mitgliedstaaten eigene Grenzkontrollen verbieten will“. Die EU-Kommission wies zugleich den Vorwurf Seehofers zurück. Sie habe lediglich über geltendes Recht informiert. Deshalb habe sie mitgeteilt, dass die im November auslaufende Sondergenehmigung für Grenzkontrollen nicht ein weiteres Mal verlängert werden könne. Der Schengener Grenzkodex erlaube maximal drei Verlängerungen einer

Eigentlich sind nur drei Verlängerungen zulässig

Sondergenehmigung. Auch der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte zunächst erklärt, dass diese Verlängerung die „letzte“gewesen sei.

Dem Schengenraum gehören 26 Länder an, darunter die Nicht-EUStaaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Bürger können sich normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen. Davon profitiert die Wirtschaft: Güter können schneller und besser planbar zu den Abnehmern gebracht werden.