Ortsumfahrung: Im Frühjahr 2018 könnte es losgehen
Verkehr Münsterhausens Bürgermeister erwartet keine großen Verzögerungen mehr. Eine Entscheidung steht noch aus
Münsterhausen „Wir können die Planungen für die Ortsumfahrung weiterführen“, betonen Münsterhausens Bürgermeister Robert Hartinger sowie seine beiden Stellvertreter Erwin Haider und Manfred Alt. Dies hätten Gespräche mit der Regierung von Schwaben und der Obersten Baubehörde in München ergeben. Somit habe die Gemeinde grünes Licht erhalten, sie könne weiter planen und die Fördergelder beantragen. Bürgermeister Hartinger hob hervor, dass damit klar sei, dass das für Münsterhausen so wichtige Projekt Umgehung fortgeführt werden könne. Die Vertreter der Marktgemeinde gehen davon aus, dass es im Frühjahr 2018 mit den Arbeiten losgehen könnte.
Die Planung und der Bau der Münsterhauser Umgehung, die im Westen um den Ort geführt werden soll, ist auch Gegenstand einer juristischen Auseinandersetzung. Die geplante Ortsumfahrung führt rund 150 Meter westlich an einer Maschinenund Lagerhalle vorbei. Diese gehört Karl Alt, der auch dem Münsterhauser Marktrat angehört. Im Rahmen seiner Klage fordert Alt von der Marktgemeinde einen mobilen Hochwasserschutz. Das Wasserwirtschaftsamt sieht dafür keine Notwendigkeit. Ende Juli gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München sein Urteil bekannt, das sich der Auffassung des Wasserwirtschaftsamtes anschloss: Die Berufung des Klägers Karl Alt wurde zurückgewiesen. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Wenn der Kläger weitere Rechtsmittel einlegen wolle, müsse er zunächst eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen, hieß es vonseiten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Zuständig für das weitere Verfahren ist das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (wir berichteten).
Unabhängig vom weiteren juristischen Verfahrensgang könne die Marktgemeinde bereits jetzt die Fördermittel für den Bau der Straße ab Frühjahr 2018 beantragen, informierte jetzt Bürgermeister Robert Hartinger im Gespräch mit unserer Zeitung. Sollte Kläger Karl Alt Beschwerde einlegen, würde das einen Baubeginn der Straße nur geringfügig, eventuell einige Monate, verzögern. „Das läuft parallel“, sagte Hartinger.
Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein ist in Sachen Umgehungsbau zuversichtlich: „Die Umgehungsstraße wird kommen“, sagt er auf Nachfrage unserer Zeitung. Nüßlein, der seit vielen Jahren auch dem Marktgemeinderat angehört, unterstützt mit Nachdruck die Position der Marktgemeinde. Diese müsse hier eine „klare Linie“fahren.
Bei der Vorstellung der Planung für die Umgehung im Februar 2015 im Münsterhauser Marktrat waren die Kosten für die Umgehung auf rund 12,3 Millionen Euro geschätzt worden. Seinerzeit wurde mit einer Bauzeit von zwei bis zweieinhalb Jahren gerechnet.
Alt hatte ein Angebot der Marktgemeinde, gemäß dem er 6000 Euro von der Marktgemeinde erhalten hätte, abgelehnt. Karl Alt spricht von einem erneuten Angebot, dass er der Gemeinde unterbreitet habe. Darin gehe es um die ursprünglich von der Gemeinde angebotenen 6000 Euro sowie die noch fehlenden 2000 Euro (sie sind zwischenzeitlich von anonymen Spendern eingegangen). 1000 Euro würde er selber tragen. Zusammen ergebe dies 9000 Euro, die der von ihm geforderte Hochwasserschutz nach seinen Angaben kosten würde. „Das sind nur die Materialkosten“, betont er. Montieren würde er den Hochwasserschutz selber. Alt spricht zudem über Grundstücksangelegenheiten, die im „Angebot“mit enthalten seien. Näher wolle er sich in der Öffentlichkeit nicht dazu äußern.
Sollte die Marktgemeinde auf sein Angebot nicht eingehen, werde er den Weg der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gehen, sagt Alt. Bereits im April 2016 hatte Alt vor dem Augsburger Verwaltungsgericht mit Blick auf die geplante Umgehung gegen die wasserrechtliche Genehmigung und den Vollzug des Wasserrechts geklagt. Die Klage wurde abgewiesen, von den ursprünglich drei Klägern blieb Karl Alt als Kläger übrig. Zwischen den beiden anderen Klägern und der Marktgemeinde gab es eine Einigung. Alt hat jetzt betont, dass sein Fall mit den beiden anderen nicht vergleichbar wäre.
Münsterhausens Bürgermeister Robert Hartinger hat in den vergangenen Wochen des Öfteren klargemacht, dass er sich wünsche, dass Karl Alt ein Einsehen habe und nicht noch weitere Rechtsmittel einlege. Die Marktgemeinde Münsterhausen habe versucht, eine Einigung zu erzielen, erklärte Hartinger nach Bekanntgabe des Urteils von München. Über das Alt unterbreitete Angebot in Höhe von 6000 Euro werde die Marktgemeinde nicht hinausgehen. Hartinger ist sich sicher, dass das weitere Verfahren im Sinne der Marktgemeinde entschieden werde.
Aufgrund der Klage konnte mit dem Bau der Umfahrung nicht wie geplant im Frühjahr dieses Jahres 2017 begonnen werden. Münsterhausens Bürgermeister Hartinger und seine beiden Stellvertreter Erwin Haider und Manfred Alt sind aber zuversichtlich, dass es bei der Umgehung jetzt keine nennenswerten Verzögerungen mehr geben wird und es im Frühjahr 2018 losgehen kann.
Fördermittel können schon beantragt werden