Schulz attackiert Merkel im TV Duell
SPD-Herausforderer kritisiert „schwere Fehler“in Flüchtlingskrise und fordert Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. CDU-Chefin wirft Schulz Unglaubwürdigkeit vor
Augsburg Mit einer harten Auseinandersetzung im TV-Duell zwischen CDU-Kanzlerin Angela Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz hat der Bundestagswahlkampf deutlich an Schärfe gewonnen. Angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte der SPD nutzte Parteichef Schulz den Schlagabtausch, um die Regierungschefin in der Flüchtlingspolitik zu attackieren. So habe Merkel „einen schweren Fehler begangenen“, indem sie bei der Grenzöffnung im Herbst 2015 die anderen Länder Europas vor vollendete Tatsachen gestellt habe: „Man hätte die Partner in Europa mit einbeziehen müssen.“Merkel habe damit die Solidarität anderer EU-Staaten verspielt.
„Zu sagen, ich würde alles genauso machen wie 2015, dazu kann ich nicht raten“, betonte Schulz. Die Bundeskanzlerin wies die Kritik des SPD-Vorsitzenden als unglaubwürdig zurück. Nachdem sich die durch die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge sehr schnell zugespitzt habe, „musste entschieden werden“, betonte die Kanzlerin – und fragte an Schulz gerichtet: „Mit Wasserwerfern gegen tausende von Menschen, ist das die Lösung? Ich finde nicht.“
Ihr sei von Anfang an klar gewesen, an der Ursache der Flüchtlingskrise anzusetzen und kriminellen Schleppern das Handwerk legen zu müssen, sagte Merkel. Der Fehler in der Flüchtlingskrise sei gewesen, dass sich Deutschland und die anderen Staaten zu wenig um die Menschen in den Flüchtlingslagern rund um Syrien gekümmert hätten und so zur Massenflucht beigetragen haben: „Das wird so nie wieder passieren.“
Im Streit mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan forderte der SPD-Chef erstmals für seine Partei, die EU-BeitrittsgeFlüchtlingskrise spräche mit der Türkei abzubrechen: „Keine weiteren Zahlungen, Abbruch der Beitrittsverhandlungen als deutsche Position in der EU, dann wird Erdogan sich gut überlegen, was er tut.“Merkel betonte, dass es im Interesse der in der Türkei inhaftierten Deutschen sei, den Gesprächsfaden mit Ankara nicht komplett abreißen zu lassen. Sie betonte zugleich, ihre Türkei-Politik sei eng mit dem SPD-Außenminister Sigmar Gabriel abgestimmt.
Weitere Streitpunkte im TV-Duell waren die Pkw-Maut, die Schulz nicht einführen will, Entschädigungen für Diesel-Pkw-Besitzer und die Rentenpolitik. Merkel schloss dabei kategorisch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aus: Schon die Rente mit 67 sei für viele Menschen „eine große Herausforderung“, deshalb sage sie zur Rente mit 70 „ein ganz klares Nein“. Schulz forderte Reformen, um sinkende Renten zu verhindern. Mehr über das Duell lesen Sie im