Städte fordern mehr Geld für gute Luft
Heute trifft sich Angela Merkel mit etwa 30 Bürgermeistern. Es soll darum gehen, wie die Feinstaubbelastung sinken kann. Für die Kommunen ist klar: Die blaue Plakette muss kommen
Berlin Deutsche Städte haben vor dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heute mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr gefordert. „Wir werden daran erinnern, dass der kommunale öffentliche Personennahverkehr erheblich unterfinanziert ist“, sagte StädtetagsPräsidentin Eva Lohse. Bund und Länder müssten sich finanziell deutlich stärker engagieren.
Vier Wochen nach einem ersten Dieselgipfel mit der Autobranche will Merkel mit Vertretern aus rund 30 Städten beraten. Ziel soll sein, Fahrverbote zu vermeiden. Solche Verbote werden etwa tageweise in Stuttgart für ältere Dieselautos diskutiert. Sie könnten kommen, wenn Gerichte sie zum Gesundheitsschutz für unvermeidlich halten.
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städteund Gemeindebundes, nahm die Autoindustrie in die Pflicht. Die Kommunen hätten rund 250000 Fahrzeuge in ihren Fuhrparks, davon mehr als 90 Prozent mit Dieselmotoren. Diese Dieselfahrzeuge sollten nachgerüstet werden, damit der Ausstoß von Stickoxid (NOx) verringert werden könne, sagte er der Neben Stuttgart und München sind Reutlingen, Kiel und Köln laut Umweltbundesamt am stärksten von Überschreitungen der NOx-Grenzwerte betroffen.
Bei dem Treffen soll etwa über die mögliche Umstellung von Bussen auf alternative Antriebe und bessere Nahverkehrs-Angebote gesprochen werden. Mehrere Städte verlangten vorab konkrete Maßnahmen, um die Luft zu verbessern, darunter Kiel, Hamburg, Köln, Düsseldorf und Heilbronn. Kölns Ober- bürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sagte, Autoindustrie und Bund sollten Maßnahmen für eine geringere Belastung ergreifen. „Das heißt nicht nur eine Software-Lösung, sondern auch eine HardwareLösung.“
Solche Umbauten an Motoren lehnt die Autobranche ab. Anfang August hatten die Autobauer dagegen Software-Updates für neuere Diesel und Umtauschprämien für ältere Modelle zugesagt. Auch Merkel hatte Zweifel an Motorumbauten geäußert. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dagegen hält Umbauten für nötig. Sie rief Autobranche, Städte, Bund und Länder zu gemeinsamen Anstrengungen auf. Autobauer müssten „endlich ihre Altfahrzeuge richtig sauber machen“, die Kommunen und Länder die Weichen in Richtung Verkehrswende stellen und der Bund müsse sie unterstützen. „Jedem muss klar sein, dass das nicht mit ein paar symbolischen Euro geht, sondern Milliardeninvestitionen erfordert“, sagte sie. Inwiefern der Bund mehr Geld zusagen könnte, ist noch offen.
Wo finanzielle Unterstützung des Bundes sinnvoll ist, soll dies laut Bundesregierung über Förderinstrumente aus dem Haushalt geschehen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte eine Erhöhung des beim Dieselgipfel beschlossenen „Mobilitätsfonds“ins Spiel gebracht. Bisher ist ein Volumen von 500 Millionen Euro vorgesehen, wovon der Bund die Hälfte zahlt. Den Rest sollen Autokonzerne beisteuern. Die Mittel seien „ein guter erster Schritt“, allerdings solle von Bund, Ländern und Industrie nachgelegt werden, sagte Städtetags-Präsidentin Lohse der Anderen Medien sagte sie, der Städtetag werde den Bund auffordern, die blaue Plakette für schadstoffarme Autos einzuführen. Die Plakette könnte – ähnlich wie schon die grüne – für Autos mit geringerem Abgasausstoß vergeben werden. Kommunen könnten dann je nach Luftverschmutzung Zonen einführen, in die nur Autos mit blauer Plakette fahren dürfen. Auch IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte, an der Einführung einer blauen Plakette komme man nicht vorbei. Er sieht dabei auch den Staat in der Verantwortung: „Wer die blaue Plakette einführt, müsste dafür sorgen, dass Übergangszeiten eingehalten, technische Kriterien geklärt und niemand finanziell überfordert oder in seiner Mobilität eingeschränkt wird“, sagte er.