Kita Gebühren einfach abschaffen?
SPD-Kanzlerkandidat Schulz wirbt im Wahlkampf mit kostenfreier Bildung für alle. Auch Kindertagesstätten sollen gebührenfrei werden. In Bayern ist das Echo geteilt
München SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wirbt in seinem Wahlkampf mit kostenfreier Bildung – also auch mit einer gebührenfreien Kita-Betreuung. In Hessen plant die schwarz-grüne Landesregierung, bis zu sechs Stunden tägliche Kindergartenbetreuung beitragsfrei zu ermöglichen. Und wie sieht es in Bayern aus?
Eine mögliche Abschaffung der Kita-Gebühren ist in Bayern nach Worten von Familienministerin Emilia Müller (CSU) kein Thema. Diese Frage stelle sich im Freistaat nicht, sagte sie. „Eltern wollen in erster Linie Qualität und Zuverlässigkeit. Und sie teilen mit den Trägern der Einrichtungen und den Spitzenverbänden den Wunsch, dass der Ausbau der Plätze vorangeht und weitere pädagogische Verbesserungen angepackt werden – beides fördern wir sehr stark.“
Müllers Ministerium verwies zudem darauf, dass finanziell schwache Familien Unterstützung erhalten: Wer sich die Kita-Gebühren leisten könne, dem könne das Jugendamt weiterhelfen. In Bayern wird bereits das letzte Jahr vor Schulbeginn staatlich mit 100 Euro pro Monat bezuschusst. 30 Millionen Euro lässt sich das die Staatsregierung jährlich kosten.
Vor allem SPD-geführte Kommunen schließen sich jedoch der Wahlkampf-Forderung von Schulz an. „Die frühkindliche Bildung hat große Bedeutung. Deshalb halte ich es für richtig, auch diesen Bereich der Bildung kostenlos zu gestalten. Die Verantwortung für die Finanzierung sehe ich bei Bund und Land“, sagte etwa der Erlanger Oberbürgermeister Florian Janik. Und auch Münchens OB Dieter Reiter befürwortet die Abschaffung der Kita-Gebühren. „Die hohen Lebenshaltungskosten in unserer Stadt sind gerade für viele Familien schwer zu schultern“, hatte er bereits im Frühjahr erklärt.
Eine kostenfreie Kita-Betreuung fordert auch der Bayerische Elternverband: „Am besten wäre es, wenn die gesamte Kindergartenzeit für die Eltern kostenfrei wäre.“Vor allem in Großstädten seien Kindergartengebühren ab 200 Euro pro Kind im Monat keine Seltenheit und eine hohe finanzielle Belastung für die Familien. „Wichtig ist uns aber ein guter Betreuungsschlüssel, gut ausgebildetes Personal und dass sich jedes Kind in seinem Tempo entwickeln kann“, sagte Monika RoemerGirbig, die das Sachgebiet Kita im Elternverband leitet.
Der Bayerische Gemeindetag dagegen sieht eine Abschaffung der Kita-Gebühren kritisch. Dadurch würden nur Besserverdienende entlastet, da sozial schwache Familien sowieso schon Zuschüsse bekämen, teilte ein Sprecher mit. Der Verband wünsche sich, dass die Situation in Bayern so bleibe, wie sie ist.
Wie viel Geld eine komplette Genicht bührenfreiheit den Freistaat kosten könnte, kann das Ministerium nicht beziffern. Der Grund: Gebühren sind in Bayern unterschiedlich gestaltet. Der Elternbeitrag hängt vom Träger ab – und in einigen Städten auch davon, was die Eltern verdienen. Je höher das Einkommen, desto höher die Gebühr. Knapp 29 Prozent der Kitas in Bayern werden direkt von den Kommunen betrieben. Die meisten Einrichtungen stehen unter freier Trägerschaft – sie werden also etwa von den Kirchen, der Arbeiterwohlfahrt (AWO) oder auch dem Bayerischen Roten Kreuz (BRK) betrieben
Die Finanzierung der Kindergartenbetreuung liegt bei den Kommunen und dem Land. Der Anteil des Freistaates an den öffentlichen Ausgaben der Kinderbetreuung betrage etwa 48,5 Prozent, die der zuständigen Gemeinden bei 51,5 Prozent, teilte das Sozialministerium auf Anfrage mit. 2016 gab der Freistaat 1,87 Millionen Euro für Kindertageseinrichtungen aus.
Elternverband kritisiert hohe Beträge in Großstädten