Werbung für eine Politik mit „klarer Linie“
Bayerns Innenminister Herrmann punktet beim Publikum im Krumbacher Stadtsaal beim Thema Innere Sicherheit
Krumbach Draußen scheint die Sonne, drinnen spielt der Musikverein Krumbach: Die Voraussetzungen für ein weiß-blaues Bürgerfest, wie es die Krumbacher CSU-Ortsgruppe am Sonntag ausgerichtet hat, könnten kaum besser sein. „Wenn das Wetter gut, ist, dann ist der Minister dafür verantwortlich“, kündigt Zweiter Bürgermeister Gerhard Weiß den Besuch Joachim Herrmanns im Stadtsaal an. Dass es dem Spitzenkandidaten der CSU im Wahlkampf nicht darum geht, schön Wetter zu machen, verdeutlicht er in der Gesprächsrunde mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. Dabei bleibt Herrmann trotz des Temperaturanstiegs, den der Wahlkampf eine Woche vor der Wahl verzeichnet, durchaus vernunftorientiert und sachlich in seiner Argumentation.
Fürs Austeilen fühlen sich derweil andere zuständig. Wer sich jetzt zurücklehne und glaube, die Wahl sei gelaufen, mahnt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter vor Herrmanns Ankunft, der werde sich hinterher ärgern. Als „Vorgruppe“spielen Sauter und Nüßlein die Einheizer im Saal. Entsprechend derb wird auf den politischen Gegner eingedroschen. Was ihn besonders ärgere, sagt Nüßlein mit leichter Süffisanz in der Stimme, sei der Spruch der AfD „Wir halten, was die CSU verspricht“. „In der Opposition kann man ja Reden schwingen, aber keine Versprechen halten. Die Herrschaften sollten das Maul halten.“Dafür, dass die Situation des Kontrollverlusts vom Sommer 2015 beendet sei, trage die CSU maßgeblich die Verantwortung.
Herrmann gibt sich im politischen Nahkampf weniger brachial. Auf den Dieselskandal angesprochen, macht er klar, dass diejenigen, die betrogen haben, dafür zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Der einfache Bürger, der damit nichts zu tun habe, dürfe dafür nicht mithaften. Selbstverständlich müssten auch die Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft eingehalten wer- Im Umgang mit dem Skandal plädiert der Innenminister jedoch dafür, „Vernunft einkehren zu lassen“. Das Ziel sei, sauberere Autos auf den Markt zu bringen, gleichzeitig aber nicht die Axt an eine der wichtigsten Säulen der deutschen Wirtschaft anzulegen.
Was die Innere Sicherheit betrifft, verweist Herrmann auf die Spitzenposition Bayerns im Vergleich zu anderen Bundesländern. Die CSU gehe das Thema immer schon konsequent an, „deswegen ist Bayern das sicherste Bundesland“. In dieser Beziehung könne der Bund durchaus etwas mehr Bayern gebrauchen, sind sich Nüßlein und Herrmann einig. So habe Bayern in den vergangenen Jahren gut 3000 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen. Andere Landesregierungen, wie etwa SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen, wo ohnehin eine höhere Kriminalitätsrate herrsche als in Bayern, hätten dagegen den Personalstamm reduziert. Die Quittung dafür erhielten sie bei der jüngsten Landtagswahl. Dass der niedersächsische Innenminister nach den G20-Krawallen in Hamburg gefordert hatte, das Vermummungsverbot von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen, um der Polizei mehr Spielraum zur Deeskalation zu geben, hält Herrmann für das falsche Signal. Das zeige, „dass das Gegenteil von dem getan wird, was nötig und wichtig ist“.
Auf die Frage aus dem Publikum, wie die CSU dem Thema Altersarmut beikommen will, erklärt Herrmann, dass eine Mindestversorgung durch den Staat gesichert sein müsse. Insbesondere was Frauen, die ungleich häufiger von Altersarmut bedroht seien, betrifft, wolle die CSU bei der Anerkennung von Erziehungszeiten „den nächsten Schritt“machen. Eine wichtige Rolle in der Diskussion spielen auch die Themen Integration und Flüchtlinge. Auf das Verhältnis zur Türkei angesprochen, erklärt Nüßlein, dass Erdogans langer Arm bis in den Landkreis reiche. Er ziehe daraus zwei Schlüsse. Imame müssten an Moscheen in Deutschland ausgebilden. det und finanziell unabhängig von der Türkei sein. Und er wolle sich dafür einsetzen, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Vom Publikum gibt es spontanen Applaus, was verdeutlicht, wie sehr das Thema Integration und Flüchtlinge die Menschen im Land bewegt.
Deutlich wird das auch, als Herrmann auf die Grenzkontrollen angesprochen wird. Es sei sinnvoller, an den Außengrenzen der EU zu kontrollieren, doch „solange das nicht der Fall ist, schützen wir unsere eigenen Grenzen.“Allein im ersten Halbjahr 2017 seien an der deutschösterreichischen Grenze tausende Menschen zurückgewiesen worden, die illegal einreisen wollten, „aber auch ein ganzer Haufen Drogendealer und Einbrecherbanden“. Zusätzlich wurden 1100 Menschen festgenommen, für die ein rechtskräftiger Haftbefehl vorlag. „Da geht’s längst nicht nur um die Flüchtlinge“, so Herrmann. Der Staat müsse die Kontrolle über seine Grenzen behalten. „Man muss da auch mit klarer Linie auftreten“, empfiehlt er sich am Ende noch einmal als möglicher Innenminister einer künftigen Bundesregierung, ehe die Musikkapelle wieder einsetzt.