Warum gerade die Günzburger Klinik wieder bestreikt wird
Pflege Auch im Kreisausschuss ist der zweitägige Ausstand des Personals ein Thema. Die Wahl der Standorte für den Streik könnte persönliche Gründe haben, vermutet der Landrat
Landkreis In diesen Tagen werden mehrere Krankenhäuser bestreikt – auch im Landkreis Günzburg (siehe
Seite 25). Die Forderung der Beschäftigten und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, mehr Pflegepersonal einzustellen, seien einerseits „gerechtfertigt“, erklärte Landrat Hubert Hafner im Kreisausschuss. Vor allem die finanziellen Probleme der Kliniken würden dadurch aber nicht geringer. Und es gebe „die Deutung“, dass bestimmte Kliniken vor einem politisch-persönlichen Hintergrund bestreikt würden.
Pflegepersonal ist an den deut- schen Kliniken knapp. Die Arbeit ist in der Vergangenheit aber nicht geringer geworden. Den Beschäftigten wird dadurch immer mehr an Arbeit und Zeit aufgebürdet. Deshalb lautet eine Forderung der Streikenden, mehr Pflegepersonal einzustellen.
Diese Forderung sei verständlich, betonte der Landrat. Aber: „Sie muss auch finanziert werden.“Schon jetzt seien die Kliniken des Landkreises defizitär. Um Lösungen zu finden, müsse sich deshalb „bundesweit etwas bewegen“, erklärte Hafner. Streiks seien für Betroffene immer ärgerlich, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerd Olbrich. Andererseits bleibe den Beschäftigten kaum eine andere Wahl, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. „Allein können wir die Probleme nicht lösen“, sagte Olbrich weiter. Städte und Landkreise müssten deshalb über ihre Organisationen aktiv werden, um eine Lösung der Personalprobleme auf Bundesebene anzugehen.
Die neue Bundesregierung müsse dieses Problem „vordringlich in Angriff nehmen“, forderte auch FDPKreisrat Herbert Blaschke. Dass Deutschland nicht in der Lage sei, seine Krankenhäuser „anständig zu finanzieren“, sei im Grunde „ein Armutszeugnis“.
Dass das Kreiskrankenhaus Günzburg bestreikt werde, bedeute nicht, dass dort die Personalsituation „prekärer“sei als anderswo, erklärte Grünen-Kreisrat Maximilian Deisenhofer. Eine andere „Deutung“hatte der Landrat. Einzelne Krankenhäuser würden mutmaßlich deshalb bestreikt, weil sie sich in den Wahlkreisen von Gesundheitspolitikern befinden. Im Falle Günzburg wäre damit der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein gemeint, der gesundheitspolitische Sprecher seiner Fraktion im Bundestag.
Das Defizit ist nicht das einzige Kriterium